Abgabenentlastung von Geringverdienenden: Bereits budgetiert und bereit zur Umsetzung

Schon im Jänner 2019 hat die vergangene Bundesregierung die Entlastung der GeringverdienerInnen zur ersten Etappe ihrer Steuerreformpläne erklärt. Seitdem ist wenig passiert, und bis heute liegt kein konkreter Gesetzestext vor. Nachdem die Maßnahme bereits budgetiert ist und auch die Konjunktur einen nachfragepolitischen Impuls gut gebrauchen kann, wäre es Zeit, die Entlastung endlich in Angriff zu nehmen. Und zwar ohne finanzielle Beschneidung der Krankenversicherungsträger. weiterlesen

Medikamentenbewilligung: Kostenfaktor darf nicht zu Mehr-Klassen-Medizin führen

Versicherte haben in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich Anspruch auf die in ihrem Fall notwendigen Heilmittel. Wenn eine Bewilligung durch die Krankenversicherung notwendig ist, wird jedoch auch ökonomischen Kriterien Beachtung geschenkt. Dies lässt befürchten, dass eine finanzielle Aushöhlung der Krankenversicherung – wie sie leider im Zuge des Umbaus der Sozialversicherungen von der letzten Regierung vorgenommen wurde – auch dazu führt, dass in Zukunft nur mehr weniger oder günstigere Medikamente bewilligt werden können. weiterlesen

Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Blau vor dem Aus

Eine Regierung, die Sozialpartnerschaft als politischen Mitgestaltungsfaktor ausschaltet und die Arbeitnehmerorganisationen aus der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgrenzt, zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft. Sie befördert soziale Konflikte und verstärkt offensiv die Spaltung zwischen verschiedenen sozialen Gruppen ebenso wie die Armutsgefährdung. Das passiert ihr nicht einfach, sondern ist so gewollt. Soziale Kälte wurde zu einem Kennzeichen der gegenwärtigen Politik in Österreich. weiterlesen

Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) sieht Trägerzusammenlegungen und eine Verschiebung des Einflusses zugunsten der WirtschaftsvertreterInnen vor. Begleitet wurde das Ganze mit Zahlenspielen („Patientenmilliarde“), die bislang niemand nachvollziehen konnte und die seitens der Regierung auch nicht begründet werden konnten. Die Änderungen durch diese „Sozialversicherungsreform“ beheben aber keinen der wesentlichen Punkte im System, bei denen ExpertInnen Reformbedarf geäußert haben. Weder werden die Leistungen harmonisiert noch werden die Finanzmittel gerechter und bedarfsbezogen zugeteilt. weiterlesen

Mindestsicherung statt Notstandshilfe: 100.000 zusätzliche Armutsgefährdete

Die Regierung plant, mit dem „Arbeitslosengeld neu“ den zeitlich unbegrenzt möglichen Notstandshilfebezug abzuschaffen. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt damit – ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell – nur mehr die Mindestsicherung als letztes soziales Netz übrig. Diese Kürzungen schmälern den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten, da viele NotstandshilfebezieherInnen – sogar ohne Vermögensverwertung – gar keinen Anspruch auf Mindestsicherung hätten. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe wären etwa 100.000 Personen zusätzlich armutsgefährdet. weiterlesen

Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 15. November von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden ist, stimmt angesichts der geplanten Reform nachdenklich. IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky bezeichnete die Organisation der Österreichischen Sozialversicherung als weltweit vorbildlich und kann den bevorstehenden Umbau nicht nachvollziehen. weiterlesen
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