Die Sozialpartnerschaft wird als eines der Markenzeichen der Zweiten österreichischen Republik angesehen. Tatsächlich entwickelte sich dieser Mechanismus der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konfliktregelung aber über mehr als ein Jahrhundert parallel zu den kleinen und großen Demokratisierungsprozessen der österreichischen Geschichte. Rückschläge in demokratiekritischen, diktatorischen und kriegerischen Phasen änderten nichts daran, dass 1945 bereits auf vorangegangene Erfahrungen zurückgegriffen werden konnte. Zumal war dies mit der Berufung auf den „Geist der Verfassung von 1920“ in der Proklamation der Zweiten Republik auch wieder politisch erwünscht. weiterlesen

Die ökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedsstaaten bieten für viele Anreize zur Migration. Die Freiheiten des Binnenmarktes stecken den rechtlichen Rahmen ab. Zwar ist für regulär beschäftigte EU-Bürger*innen die rechtliche Gleichbehandlung beim Arbeits- und Sozialrecht weitgehend umgesetzt, jedoch arbeitet eine zunehmende Anzahl als entsandte oder saisonal Beschäftigte, Grenzgänger*innen oder (Schein-)Selbstständige. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Entscheidungen die Entsendung gestärkt, was die Bemühungen, soziale Defizite zu kompensieren, zusätzlich erschwert. weiterlesen

Am 1. Jänner 2020 ist das türkis-blaue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in Kraft getreten – und mit ihm das Ende der Selbstverwaltung der Krankenkassen durch die versicherten Beschäftigten. Auch in anderen Ländern stehen Gesundheitssysteme im Zentrum politischer Auseinandersetzungen und sozialer Proteste. Wer welche Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen kann und welche Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bestehen – darum wird derzeit etwa in Russland, aber auch in anderen Ländern gerungen. weiterlesen