Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

Susanne
Wixforth
Lukas
Hochscheidt
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisierungsdruck des EuGH weit weniger stark. Kann dies ein Weg sein, den EuGH zu zähmen? weiterlesen

Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

Andreas
Botsch
Susanne
Wixforth
„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist. Die einheitliche Währung erwies sich zwar als notwendiger, aber nicht hinreichender Schutz vor wirtschaftlichen Turbulenzen. Einige Mitgliedstaaten standen am Rand des wirtschaftlichen Kollapses und kamen unter den Rettungsschirm. Die mit ihrer Rettung verknüpften Austeritätsmaßnahmen stehen für eine EU des Abbaus von sozialen, arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Grundrechten. Die EU-Institutionen haben sich beim Gipfel in Göteborg zu einer neuen Sozialagenda – der Europäischen Säule Sozialer Rechte – verpflichtet. Ein/e Europäische Arbeitsminister/in könnte diese vorantreiben. weiterlesen

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Susanne Wixforth
Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit. weiterlesen

Die letzte Chance für die EU?

Esther Lynch

Ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum befindet sich die EU in einer Existenzkrise. Der Zorn und die Enttäuschung der arbeitenden Bevölkerung beschränken sich nicht allein auf Großbritannien. Die durch die EU geförderte Austeritäts- und Wettbewerbspolitik hat nur eine kleine Minderheit profitieren lassen. Zeit für eine Umkehr im Interesse breiter Mehrheiten: Eine glaubwürdige europäische Säule sozialer Rechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll könnten ein Grundstein dafür sein. weiterlesen

Eine soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion?

Martin Konecny
Anfang Oktober stellte der sozialdemokratische Kommissar für Soziales und Beschäftigung László Andor seine lange erwarteten Vorschläge für eine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Angesichts der grassierenden Massenarbeitslosigkeit in Europa wurden von vielen BeobachterInnen erhofft, dass es wichtige Schritte in Richtung einer Sozialunion geben würde. Doch stattdessen schlägt die Kommission Indikatoren zur Messung der sozialen Situation vor, die längst weithin bekannt ist und möchte sie durch noch mehr neoliberale Strukturreformen verbessern. weiterlesen
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