Neue Mindestsicherung verschärft Frauenarmut

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesentwurf sind eingegangen, fast alle waren negativ oder zumindest kritisch. Gerade für Frauen und Kinder, aber auch viele andere Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung bringt das neue Gesetz gravierende Verschlechterungen. Die neue Sozialhilfe stellt vor allem eines sicher: dass diese Menschen arm bleiben. weiterlesen

Freie Wahl der Arbeitsunfallversicherung statt AUVA?

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm die Auflösung der AUVA erwogen, die Neos fordern sie offensiv. Da wird vorgeschlagen, die Unfallrenten durch die Pensionsversicherung zahlen zu lassen, die Prävention durch die Arbeitsinspektorate durchführen zu lassen und die Unfallspitäler und Rehabzentren an die Länder zu übergeben. Alternativ schlagen die Neos vor, statt der einheitlichen AUVA das System zu privatisieren, indem jeder Unternehmer eine Arbeitsunfallversicherung abschließt, die er sich am freien Markt aussucht. All diesen Modellen und Erwägungen liegt ein Unverständnis gegenüber dem ganzheitlichen Ansatz zugrunde, den die AUVA verfolgt. weiterlesen

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte. Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. weiterlesen
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