Zwangsarbeit wirksam bekämpfen – eine neue Initiative der EU-Kommission

Während die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen die Abschaffung von Zwangsarbeit bis 2030 vorsehen, werden aktuell noch immer fast 25 Millionen Menschen über diese unfreiwillige Arbeitsform beschäftigt. Insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie laufen mehr und mehr Menschen Gefahr, Opfer von Zwangsarbeit zu werden. Zur Bekämpfung dieses globalen Problems arbeitet die Europäische Kommission an einem Vorschlag, um zu verhindern, dass Produkte, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, in den EU-Binnenmarkt gelangen. weiterlesen

Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft: Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich

Während der Covid-19-Pandemie, des Lockdowns und der ihm folgenden Rezession sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden. Das liegt einerseits an den kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen, den gesellschaftlichen Verteilungsmechanismen und den politischen Machtverhältnissen. Andererseits sind die meisten Länder von einem Ungleichheitsvirus befallen, das den Namen „Neoliberalismus“ trägt. Es handelt sich hierbei um eine Wirtschaftstheorie, die zu einer Sozialphilosophie und Weltanschauung, ja zu einer politischen Zivilreligion avanciert ist. weiterlesen

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprogramm festgehalten. Doch worum geht es der neuen Regierung und der Kommission eigentlich, wenn sie von Bürokratie reden? weiterlesen

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit rund 500 Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, die zeigt, welche erschreckenden Ideen die Wirtschaftslobby zu Lebensqualitätsstandards hat. weiterlesen

Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind

In der EU wurde der Freihandel zum Dogma erhoben. Doch die einseitige Ausrichtung auf den freien Waren und Kapitalverkehr steht zunehmend in Konflikt mit europäischen Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. Im November 2016 will die EU China als „Marktwirtschaft“ anerkennen, damit wären auch die letzten Schutzmaßnahmen in der Stahlbranche passé und 330.000 Arbeitsplätze und über 500 Produktionsstandorte gefährdet. Anstatt europäische Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz durch Freihandelsabkommen weiter auszuhöhlen ist es an der Zeit zu überlegen, wie unsere höheren Standards in die Welt exportiert werden können. weiterlesen
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