Sozialstaat: Zum 100. Geburtstag

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbeiterkammergesetzes im Februar 1920 frei. Nach dem Bruch durch den Faschismus nahm die Zweite Republik dieses grundlegende Konzept des Sozialstaats wieder auf. Die Kombination aus parlamentarischer Demokratie, Wohlfahrtsstaat mit einem guten sozialen Netz und dem Recht auf eigenständige gewählte Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft wurde zu einem Markenzeichen des modernen Österreich. 2019 wird das Demokratiekonzept Sozialstaat erstmals durch die Regierungspolitik wieder massiv infrage gestellt. Grund genug, sich dessen Entwicklung und aktuelle Bedeutung wieder bewusster zu werden. weiterlesen

Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt. weiterlesen

Geringverdienst: Arbeit unter der Steuergrenze hat viele Gesichter

Mehr als ein Viertel der unselbstständig Beschäftigten in Österreich verdient so wenig, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen. Die GeringverdienerInnen sind aber keine einheitliche Gruppe, Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen ein geringes Einkommen. Geringverdienende Frauen sind viel häufiger teilzeitbeschäftigt und müssen Betreuungspflichten nachkommen. Männer sind öfter nicht über das ganze Jahr angestellt und damit unterjährig oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Damit Geringverdienende ihre Einkommenssituation verbessern können, sind gezielte politische Maßnahmen notwendig, die auf die unterschiedlichen Gründe abgestimmt sind – wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung. weiterlesen

Grundeinkommen: Debatte muss mit konkreten Zahlen geführt werden!

Das Bedingungslose Grundeinkommen weckt viele Hoffnungen, birgt aber auch Probleme. Vor allem wird viel Geld an Personen ausgezahlt, die es in ihrer aktuellen Situation gar nicht brauchen, weil sie gesund sind, eine Arbeit haben und ausreichend Geld verdienen. Im Unterschied dazu sorgt ein gut ausgebauter Sozialstaat dafür, dass Menschen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie es aufgrund ihrer Lebensumstände (z. B. Pension, Arbeitslosigkeit, Krankheit) benötigen. weiterlesen

Neue Mindestsicherung verschärft Frauenarmut

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesentwurf sind eingegangen, fast alle waren negativ oder zumindest kritisch. Gerade für Frauen und Kinder, aber auch viele andere Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung bringt das neue Gesetz gravierende Verschlechterungen. Die neue Sozialhilfe stellt vor allem eines sicher: dass diese Menschen arm bleiben. weiterlesen

Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) sieht Trägerzusammenlegungen und eine Verschiebung des Einflusses zugunsten der WirtschaftsvertreterInnen vor. Begleitet wurde das Ganze mit Zahlenspielen („Patientenmilliarde“), die bislang niemand nachvollziehen konnte und die seitens der Regierung auch nicht begründet werden konnten. Die Änderungen durch diese „Sozialversicherungsreform“ beheben aber keinen der wesentlichen Punkte im System, bei denen ExpertInnen Reformbedarf geäußert haben. Weder werden die Leistungen harmonisiert noch werden die Finanzmittel gerechter und bedarfsbezogen zugeteilt. weiterlesen
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