Corona und der Staat

Corona hat eine Verschärfung des Staatsproblems in die Welt gebracht. Was am Ende der globalen Pandemie-Krise kommt, ist ungewiss. Fest steht: Am schlechtesten haben bis jetzt jene Staaten abgeschnitten, die von eitlen, autoritären, rechten Politikern geführt werden. Jedenfalls ist die Corona-Krise ein Streit der Systeme. Der hier gekürzte Beitrag bildet den Auftakt für die „Falter“-Sonderbeilage „Corona und wir. Die Pandemie und der Sozialstaat“. weiterlesen

Corona: Sozialstaat hat Stresstest bestanden. Nun steht die Solidarität auf dem Prüfstand!

Leben und Tod hängen an einem Faden der Solidarität: Reichen die Kapazitäten des Gesundheitssystems, um alle COVID-19-Erkrankten medizinisch zu versorgen? Bleiben dabei auch noch genug Ressourcen für die Behandlung anderer Erkrankungen? Können Pflegeheime geschützt werden? Werden Pflegebedürftige nicht vernachlässigt? In der Pandemie erfährt unser Land einen ungewollten Stresstest für den Sozialstaat. weiterlesen

Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus

Die Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, gehören nun weltweit zum Spektrum des Möglichen. In Österreich konnte die Gesundheitskrise fürs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss gute Arbeit für alle schaffen und gleichzeitig auf eine gerechte Verteilung des Wohlstands und einen Ausbau der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge achten. weiterlesen

Österreich: Beim materiellen Wohlstand an der Spitze der EU

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2019 den EU-Durchschnitt um 27 Prozent. Dies belegt die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzliche Indikatoren wie das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte herangezogen werden: Auch hier liegt Österreich an der Spitze der EU. Um hohen Wohlstand auch in Zukunft zu gewährleisten, sind weitere Anstrengungen geboten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur insbesondere zur Bekämpfung der Klimakrise, weitere Verbesserungen im Sozialstaat und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes und der COVID-19-Krisenkosten. weiterlesen

Österreichs Arbeitsmarkt in Europa – Wo liegen seine Stärken? Wo befinden sich Schwächen?

Ein Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Arbeitsmarktmonitors zeigt: Österreich hat im europäischen Vergleich nicht nur Stärken auf seinem Arbeitsmarkt. In zwei von fünf Bereichen des Arbeitsmarktes liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Dieses Bild stören die hohen Ausgrenzungsrisiken: (Kinder-)Betreuung, Gesundheit, Bildung, Teilzeitarbeit können in Österreich rasch und dauerhaft zum Ausschluss vom Arbeitsmarkt führen. Das zeigen die Daten bereits seit vielen Jahren – und das ohne aktuelle Krise. weiterlesen

Grundeinkommen: Sechs Schlussfolgerungen für emanzipatorische Politik

Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Steuern auf Vermögen erreicht werden. weiterlesen

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