Mit uns, nicht auf unsere Kosten! Sozial-ökologischen Umbau partizipativ gestalten

Der nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine verteilungspolitische Frage. Er kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten sozial verträglich gestaltet und umgesetzt werden. Interviews mit Betriebsratsvorsitzenden aus 21 oberösterreichischen Leitbetrieben gewähren dazu Einblicke in die Betriebe. Der ökologische Umbau muss soziale Aspekte ins Zentrum rücken und darf die Beschäftigten nicht zurücklassen! weiterlesen

Senkungen der Sozialstaatsbeiträge kosten uns Milliarden Euro

Die Sozialstaatsbeiträge, oftmals unter dem banalen Begriff „Lohnnebenkosten“ subsumiert, spielen für den österreichischen Sozialstaat und damit für uns alle, die wir vom Sozialstaat profitieren, eine bedeutende Rolle. Denn diese finanzieren das ausgebaute und robuste österreichische Sozialsystem, auf das sich die Bevölkerung vor allem auch in den schwerwiegenden Krisen der letzten Jahren (Finanzkrise, Covid-19 Pandemie, Teuerung) verlassen konnte. Dennoch werden vor allem von Wirtschaftstreibenden nicht die Vorteile für die Gesellschaft und damit auch den Standort gesehen, sondern die Kosten, die die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer:innen – als Teil des Arbeitnehmerentgeltes – an den Sozialstaat abführen. weiterlesen

Sozialhilfe, (un)sicherer Boden und guter EU-Rat

Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilweise ins Gegenteil verkehrt. Teuerung und Klimakrise verschärfen die Lage noch. Jetzt kommen neue Impulse von der EU zum Thema, und Österreich wäre gut beraten, diese am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ aufzunehmen. weiterlesen

Sozialpartnerschaft #3 – Sozialstaat und Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik

Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und dann als Erfolgsmodell des „Westens“ in der Systemkonkurrenz mit dem kommunistischen Block. In Österreich ermöglichten die Gründung eines überparteilichen Gewerkschaftsbunds und die Wiedererrichtung der Kammern auf demokratischer Basis zudem eine besondere Ausprägung der Sozialpartnerschaft. Mit Beginn der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren wurde sie als Bremse der „Marktfreiheit“ zwar zunehmend infrage gestellt, behielt aber ihre Bedeutung für die Steuerung von Kollektivvertragsverhandlungen und als Krisenfeuerwehr. weiterlesen

Preissteigerungen und Energiearmut in Wien: ein Rückblick auf 2022

Das Jahr 2022 verzeichnete die höchste Teuerungsrate seit Jahrzehnten: Im Jahresdurchschnitt betrug die Inflation 8,6 Prozent. Preise für Güter des täglichen Verbrauchs waren also im Schnitt fast ein Zehntel teurer als im Vorjahr. Die Teuerung trifft jedoch nicht alle Haushalte und auch nicht alle Bundesländer gleich. Abgesehen von deutlichen Diskrepanzen in der Möglichkeit der selbstständigen finanziellen Abfederung verfügen Haushalte je nach Einkommen auch über verschiedene Konsummuster, die sie bei Preissteigerungen unterschiedlich vulnerabel machen. Wenn das verstärkt die Grundbedürfnisse Wohnen, Energie & Ernährung betrifft, kann die Teuerung zur existenziellen Bedrohung werden. weiterlesen

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