Österreich mit Aufholbedarf bei sozialen Rechten

Ein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor sozialer Exklusion. Diese sozialen Rechte sind es unter anderem, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind. Deren Wichtigkeit führt uns nicht zuletzt die Covid-19-Krise vor Augen. Österreich hat sich zwar zur Einhaltung der Charta verpflichtet, nach wie vor allerdings mehr als 20 der darin enthaltenen Bestimmungen nicht ratifiziert. Auch dem reformierten Kontrollmechanismus, der die Rolle von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft stärkt, hat Österreich noch nicht zugestimmt. Höchste Zeit, hier zu handeln. weiterlesen

Sie nennen es Lohnnebenkosten – aber es sind Sozialstaatsbeiträge

In regelmäßigen Abständen wird in Österreich über eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ diskutiert. Arbeitgebervertreter und Lobbyagenturen nutzen jede Situation, um diese Forderung zu platzieren. Dabei wird eine Erhöhung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Einkommen sowie  der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ins Treffen geführt. Was sind die sogenannten „Lohnnebenkosten“ und wieso soll deren Senkung den allgemeinen Wohlstand erhöhen? Das Gegenteil ist der Fall: Eine solche Maßnahme bringt den Arbeitnehmer:innen gar nichts, sondern gefährdet ihre soziale Sicherheit. weiterlesen

Warum Österreichs Städte beim Lebensstandard an der EU-Spitze liegen

In Österreich bleibt Großstädter*innen so viel Geld für die „schönen Dinge des Lebens“ wie in keinem anderen Land der EU. Dafür sorgen gute öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Trotzdem sinkt aufgrund steigender Mieten auch hierzulande dieser Anteil. Dieser negative Trend sollte mit einem Ausbau des sozialen Wohnbaus bekämpft werden. weiterlesen

Armut in Österreich – Sozialstaat federt ab, aber soziale Lage verschärft sich

Statistik Austria hat kürzlich die neuesten Daten zu Armut und Armutsgefährdung in Österreich präsentiert. Die gute Nachricht ist, dass die Zahl der von Armutsgefährdung betroffenen Menschen in Österreich trotz Covid-Krise und Wirtschaftseinbruch nicht stark gestiegen ist. Der Sozialstaat hat die massiven Folgen der Corona-Krise abgefedert und Schlimmeres verhindert. Er ist jedoch nicht „armutsfest“ und muss daher weiter ausgebaut werden, denn viele Menschen sind auf einen starken Sozialstaat angewiesen. weiterlesen

Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis? Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. weiterlesen

„Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“ – eine echte Perspektive für die Zukunft der EU

Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der Basis von Arbeitskosten, die in die Struktur der rechtlichen Verfassung des Binnenmarktes der Europäischen Union eingelassen ist. Die Forderungen aus dem Pakt müssen dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden in den Diskussionen um die Zukunft der EU. weiterlesen

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