Wieder ist Zuwanderung zu einem politikbestimmenden Thema geworden. Wieder werden die damit verbundenen Herausforderungen für parteipolitisches Stimmenmaximieren missbraucht. Das bedeutet eine tiefe Kränkung für die nichtösterreichische Wohn- und Arbeitsbevölkerung. Gleichzeitig gefährdet ressentimentgeladenes, parteipolitisches Agieren in der Zuwanderungs- und Integrationsfrage eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Stattdessen ist rationale Einwanderungspolitik mit einem modernen Einwanderungsgesetz und einer Integrationspolitik, die auf umfassender Sozialpolitik sowie möglichst rascher Ermöglichung politischer Mitbestimmung beruht, für die zugewanderten Menschen notwendig. weiterlesen

Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilweise ins Gegenteil verkehrt. Teuerung und Klimakrise verschärfen die Lage noch. Jetzt kommen neue Impulse von der EU zum Thema, und Österreich wäre gut beraten, diese am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ aufzunehmen. weiterlesen

Die Klimakrise ist gekommen, um zu bleiben. Aber noch ist Zeit, den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft zu bewältigen, die Biodiversität zu erhalten und die Auswirkungen der Klimaerhitzung stark einzudämmen. Das erfordert aber enorme Anstrengungen auf allen Ebenen – auch im Bereich der Sozialpolitik. Hier sind sieben Ansätze, wie die „sozial-ökologische Transformation“ auch tatsächlich eine soziale werden kann. weiterlesen

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. weiterlesen

Österreich steht am Scheideweg in der Frage, wie der Sozialstaat weiterentwickelt wird. Die Pandemie hat sich längst zu einer sozialen Krise ausgeweitet, in der gesellschaftliche Ungleichheiten stärker sichtbar wurden. Österreichs Sozialstaat hat die Krise teils merklich abgefedert, doch er muss progressiv weiterentwickelt werden und sich von neokonservativen Rückschritten vergangener Jahre entschieden emanzipieren. 2022 gilt es also, akute soziale Probleme anzugehen und die Weichen in Richtung gesellschaftlichen Fortschritts zu stellen. weiterlesen

Auch 2021 wird stark von Corona geprägt sein – und das betrifft auch den Sozialstaat. Die Verbreitung des Virus muss gestoppt und die massiven Auswirkungen auf die Menschen sowie die Schäden für Wirtschaft und Beschäftigung müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Neben dem Gesundheitssystem müssen der Arbeitsmarkt und soziale Investitionen im Fokus der Sozialpolitik stehen. Sehr wichtig ist, dass richtige Weichenstellungen auch in längerfristiger Perspektive getroffen werden und dass große Herausforderungen wie mehr Verteilungsgerechtigkeit, Digitalisierung, Klimaschutz und demografischer Wandel adressiert werden. Der Sozialstaat hat die Bewährungsprobe im Wesentlichen gut bestanden. Jetzt gilt es, die Krisenbewältigung zu einer positiven Weiterentwicklung zu nutzen. weiterlesen