Wie steht Österreich derzeit sozial da und wo steht Österreichs Sozialpolitik im Jahr 2023? Dieser Beitrag geht diesen Fragen nach und analysiert soziale und sozialstaatliche Entwicklungen der letzten Jahre im Überblick. Zudem geben wir Impulse für die Diskussion darüber, wie der Sozialstaat progressiv weiterentwickelt werden kann. Der Beitrag ist eine Kurzfassung unseres Kapitels, das als Teil der aktuellen Publikation „Soziale Lage und Sozialpolitik in Österreich 2023. Entwicklungen und Perspektiven“ kürzlich erschienen ist. Am 20. Juni wird die Publikation bei einer Diskussionsveranstaltung präsentiert. weiterlesen

Die neue WIFO-Prognose belegt für Österreich einen anhaltenden Wohlstandsverlust durch Covid- und Teuerungskrise. Dennoch gibt es neben vielen Verlierer:innen auch viele Gewinner:innen. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik zeigt sich bislang nicht imstande, die Kosten vernünftig und gerecht zu verteilen sowie die Weichen für die Zukunft zu stellen. Beides ist möglich und notwendig. weiterlesen

Wieder ist Zuwanderung zu einem politikbestimmenden Thema geworden. Wieder werden die damit verbundenen Herausforderungen für parteipolitisches Stimmenmaximieren missbraucht. Das bedeutet eine tiefe Kränkung für die nichtösterreichische Wohn- und Arbeitsbevölkerung. Gleichzeitig gefährdet ressentimentgeladenes, parteipolitisches Agieren in der Zuwanderungs- und Integrationsfrage eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Stattdessen ist rationale Einwanderungspolitik mit einem modernen Einwanderungsgesetz und einer Integrationspolitik, die auf umfassender Sozialpolitik sowie möglichst rascher Ermöglichung politischer Mitbestimmung beruht, für die zugewanderten Menschen notwendig. weiterlesen

Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilweise ins Gegenteil verkehrt. Teuerung und Klimakrise verschärfen die Lage noch. Jetzt kommen neue Impulse von der EU zum Thema, und Österreich wäre gut beraten, diese am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ aufzunehmen. weiterlesen

Die Klimakrise ist gekommen, um zu bleiben. Aber noch ist Zeit, den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft zu bewältigen, die Biodiversität zu erhalten und die Auswirkungen der Klimaerhitzung stark einzudämmen. Das erfordert aber enorme Anstrengungen auf allen Ebenen – auch im Bereich der Sozialpolitik. Hier sind sieben Ansätze, wie die „sozial-ökologische Transformation“ auch tatsächlich eine soziale werden kann. weiterlesen

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. weiterlesen