Mit dem Ende Februar veröffentlichten Länderbericht übt die Europäische Kommission deutlich Kritik am Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern. An anderer Stelle hingegen offenbart der Länderbericht Nachschärfungsbedarf aufseiten der Kommission. weiterlesen
Eine Regierung, die Sozialpartnerschaft als politischen Mitgestaltungsfaktor ausschaltet und die Arbeitnehmerorganisationen aus der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgrenzt, zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft. Sie befördert soziale Konflikte und verstärkt offensiv die Spaltung zwischen verschiedenen sozialen Gruppen ebenso wie die Armutsgefährdung. Das passiert ihr nicht einfach, sondern ist so gewollt. Soziale Kälte wurde zu einem Kennzeichen der gegenwärtigen Politik in Österreich. weiterlesen
Sozialpartnerschaft – das ist derzeit ein heiß umkämpftes Thema. Angriffe von PolitikerInnen und kritische Kommentare von JournalistInnen häufen sich. Inhaltlich geht es dabei um Grundfragen nach ihren Aufgaben (insbesondere in Hinblick auf die Kollektivvertragsverhandlungen und ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess), der Notwendigkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft und ihrer zukünftigen Lösungskompetenz (nachdem ihre historischen Leistungen kaum infrage gestellt werden). Die Sozialpartnerschaft kann weiterhin einen positiven Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung leisten – wenn man sie lässt. weiterlesen
Analysiert man das europäische Zusammenspiel von Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Produktivität seit 2007, wie das der Arbeitsmarktmonitor – ein bewährtes Analyseinstrument, das unterschiedliche Arbeitsmarktindikatoren der europäischen Länder vergleicht – jährlich macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass der österreichische Arbeitsmarkt die Krise dank seiner bewährten Arbeitsmarktstrukturen (funktionierende Sozialpartnerschaft, leistungsfähiges Arbeitsmarktservice und effektive Arbeitsmarktregulierungen) vergleichsweise erfolgreich bewältigen konnte. Dennoch konnte man das Vorkrisenniveau nicht mehr erreichen. In Europa führte die Krise zu einem Auseinanderdriften (einer ökonomischen Divergenz) der Arbeitsmärkte. Erst seit 2014 nähern sich die EU-28-Arbeitsmärkte wieder leicht an, jedoch auch hier nicht mehr auf das Niveau der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. weiterlesen
Die Angriffe auf Sozialpartnerschaft, Selbstverwaltung und die gesetzliche Mitgliedschaft werden als Befreiung von Zwang, als mehr Demokratie und als mehr Vielfalt in der Interessenspolitik verkauft. Dabei geht es in Wahrheit nur um die Durchsetzung einzelner, elitärer Interessen. Denn gerade die begrenzte Anzahl von Verbänden ist der Garant für eine plurale Demokratie. weiterlesen
Die nordischen Länder galten lange Zeit als Paradies für gute und stabile Arbeitsbeziehungen, nicht zuletzt dank starker Gewerkschaften. Seit Ende der 1990er-Jahre haben aber auch die Gewerkschaften in Schweden und Dänemark mit erheblichen Mitgliederverlusten zu kämpfen – auch aufgrund einer aggressiven Politik rechter Regierungen. Den wichtigsten Angriffspunkt bildete in diesen Ländern das Gent-System, also die von den Gewerkschaften verwaltete Arbeitslosenversicherung, traditionell ein wichtiges Rekrutierungsmittel nordischer Gewerkschaften. Der Konflikt um das Gent-System steht dabei stellvertretend für Angriffe marktliberaler Kräfte auf gewerkschaftliche und sozialpartnerschaftliche Institutionen, wie sie momentan auch in Österreich zu beobachten sind. weiterlesen
