Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und dann als Erfolgsmodell des „Westens“ in der Systemkonkurrenz mit dem kommunistischen Block. In Österreich ermöglichten die Gründung eines überparteilichen Gewerkschaftsbunds und die Wiedererrichtung der Kammern auf demokratischer Basis zudem eine besondere Ausprägung der Sozialpartnerschaft. Mit Beginn der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren wurde sie als Bremse der „Marktfreiheit“ zwar zunehmend infrage gestellt, behielt aber ihre Bedeutung für die Steuerung von Kollektivvertragsverhandlungen und als Krisenfeuerwehr. weiterlesen

Die Sozialpartnerschaft wird als eines der Markenzeichen der Zweiten österreichischen Republik angesehen. Tatsächlich entwickelte sich dieser Mechanismus der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konfliktregelung aber über mehr als ein Jahrhundert parallel zu den kleinen und großen Demokratisierungsprozessen der österreichischen Geschichte. Rückschläge in demokratiekritischen, diktatorischen und kriegerischen Phasen änderten nichts daran, dass 1945 bereits auf vorangegangene Erfahrungen zurückgegriffen werden konnte. Zumal war dies mit der Berufung auf den „Geist der Verfassung von 1920“ in der Proklamation der Zweiten Republik auch wieder politisch erwünscht. weiterlesen

Universitätsprofessor:innen sind so wenig unfehlbar wie andere Menschen. Das bewies neulich ein prominenter Politikwissenschaftler und TV-Star, als er die österreichische Sozialpartnerschaft in einem Zeitungskommentar als „Netzwerk“ der großen Interessenvertretungen bezeichnete. Unzutreffender könnte diese Einschätzung nicht sein, beachtet man ihre Geschichte und ihre Funktionsweise und das Grundprinzip der österreichischen Verfassung. Eine Analyse und Bewertung in drei Teilen auf Basis jeder Menge Fakten rückt oft verbreitete Bewertungen zurecht. weiterlesen

Die betriebliche und überbetriebliche Sozialpartnerschaft hat sich während der Krise als besonders wichtiger Schlüssel zu tragfähigen Lösungen bewährt. Um einen guten Weg aus der Krise zu finden und Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern, wird es umso wichtiger sein, die betriebliche Mitbestimmung zu nützen und aus der Krisensozialpartnerschaft eine tragfähige Zukunftssozialpartnerschaft zu entwickeln. weiterlesen

Die Sozialpartnerschaft war unter der Regierung Kurz/Strache als politischer Gestaltungsfaktor ausgeschaltet. Dies betraf deren Akteure in unterschiedlichem Ausmaß. Konnten die Unternehmervertretungen ihre Interessen breit durchsetzen, so blieben die Arbeiterkammern und Gewerkschaften mit ihren Interessen auf der Strecke. Zudem ist dabei die Vertrauensbasis zwischen den Sozialpartnerorganisationen weitgehend verloren gegangen. Unter der nunmehrigen schwarz/türkis-grünen Regierung kam es noch zu keinem Revival des traditionellen Musters der Sozialpartnerschaft. Der Wechsel des Koalitionspartners von Blau auf Grün hat allerdings die Rahmenbedingungen für Interessenpolitik und Sozialpartnerschaft wieder etwas geändert. Ausdruck dafür ist, dass die Einbindung der Sozialpartnerorganisationen in politische Entscheidungen an einigen Stellen des neuen Regierungsprogramms angesprochen wird (so z. B. in den Dialog über die Zukunft der Arbeit oder die Einführung eines Bildungskontos). weiterlesen

In den jüngsten Jahren ist ein erneutes Interesse an Fragen der Sozialpartnerschaft für gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erkennbar, wie beispielsweise ein jüngst erschienener Bericht der OECD zeigt. Eine aktuelle WIFO-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Länder mit ausgeprägten sozialpartnerschaftlichen Strukturen die Wirtschaftskrise 2008/09 besser bewältigten als solche, in denen diese Strukturen fehlen. weiterlesen