Rechtliche Grenzen für die Beschränkung der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt und Wohnbedarf, wenn eine Person trotz eigener Anstrengungen und Aufwendung aller verfügbaren Mittel selbst dazu nicht in der Lage ist. Sie ist damit das letzte soziale Auffangnetz in Österreich. Die Regierung plant nun die Einführung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, mit dem die Mindestsicherung von der sogenannten Sozialhilfe abgelöst werden soll. Dieses Gesetz wird neben wenigen Verbesserungen viele Verschärfungen der Rechtslage bringen. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Reihe von Beschränkungen, die mit der Flüchtlingswelle 2015 ihren Anfang nahm. weiterlesen

Wie Sozialkürzungen Armut durch permanenten Stress verfestigen

Die Regierung plant großflächig, soziale Absicherungsmaßnahmen zurückzubauen. Für Armutsbetroffene bedeutet dies nicht nur finanzielle Einbußen in einer ohnehin schon extrem schwierigen Situation, sondern hat auch eine höhere psychische Belastung zur Folge. Denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die mit Armut verbundene materielle Unsicherheit zu psychischem Stress führt, der wiederum Armut verfestigt. weiterlesen

Regierung gefährdet Schutz und Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft

Arbeitslos, alleinerziehend, ein schlecht bezahlter Job oder neu zugewandert: Diese vier Merkmale treffen am häufigsten auf Menschen mit Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) zu. Die öffentliche Debatte hat jedoch meist nur einen Fokus: Weniger Geld für Flüchtlinge. Eine Scheindebatte, denn letztendlich werden von den Sozialkürzungen vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss betroffen sein. Mit der Mindestsicherung Neu verschärft die Regierung das Armutsrisiko und verfestigt die Dauer des BMS-Bezugs. weiterlesen

Gute Arbeit ist zumutbar!

Monat für Monat wird im Zusammenhang mit den Berichten über die Arbeitslosenzahlen die Forderung nach strengeren Zumutbarkeitsregeln in der Arbeitslosenversicherung laut. Damit würden Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit geholt und in Beschäftigung gebracht – so lautet die zweifelhafte Begründung. Zugleich sollte man aber auch einen Blick auf jene Zumutungen werfen, denen ArbeitnehmerInnen im Arbeitsleben ausgesetzt sind. weiterlesen
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