Eine Analyse des oberösterreichischen Regierungsprogramms – wenn sich Klassenkampf mit Kulturkampf vermischt

Natascha Strobl

Nach einem Wahlkampf, der auch im Lichte der Pandemiebekämpfung noch zu betrachten sein wird, wurde am 26. September 2021 in Oberösterreich gewählt. Das Ergebnis brachte leichte Zugewinne für die Landeshauptmann-Partei ÖVP, die Grünen und die NEOS, satte Verluste für die FPÖ, eine gleich bleibende SPÖ sowie die Corona-Leugner-Partei MFG in den Landtag. Die Folge war eine Fortsetzung der schwarz/türkis-blauen Koalition und ein neues Regierungsprogramm. Grund genug, es sich genauer auf verwendete Frames und Narrative in Bezug auf Sozialstaat und Armut anzuschauen. weiterlesen

Sozialhilfe neu verschärft Armutslagen stark

Iris Woltran
Am 25. April 2019 wurde das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ trotz großer Proteste, 137 negativen Stellungnahmen und verfassungsrechtlichen Bedenken im Nationalrat mit erheblichen Kürzungen für sozial Bedürftige beschlossen. Zeitgleich veröffentlichte Statistik Austria die neue Armutsstatistik im Rahmen der EU SILC-Erhebung für das Jahr 2018. Die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung verringerte sich zwar seit 2008, jedoch ist eine Verschärfung der sozialen Lage für bestimmte Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Migrant/-innen etc., erkennbar. Die neue Sozialhilfe verschlechtert die Situation für diese Gruppen noch zusätzlich.   weiterlesen

Rechtliche Grenzen für die Beschränkung der Mindestsicherung

Sarah Baier
Die Mindestsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt und Wohnbedarf, wenn eine Person trotz eigener Anstrengungen und Aufwendung aller verfügbaren Mittel selbst dazu nicht in der Lage ist. Sie ist damit das letzte soziale Auffangnetz in Österreich. Die Regierung plant nun die Einführung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, mit dem die Mindestsicherung von der sogenannten Sozialhilfe abgelöst werden soll. Dieses Gesetz wird neben wenigen Verbesserungen viele Verschärfungen der Rechtslage bringen. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Reihe von Beschränkungen, die mit der Flüchtlingswelle 2015 ihren Anfang nahm. weiterlesen

Wie Sozialkürzungen Armut durch permanenten Stress verfestigen

Konstantin Wacker
Die Regierung plant großflächig, soziale Absicherungsmaßnahmen zurückzubauen. Für Armutsbetroffene bedeutet dies nicht nur finanzielle Einbußen in einer ohnehin schon extrem schwierigen Situation, sondern hat auch eine höhere psychische Belastung zur Folge. Denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die mit Armut verbundene materielle Unsicherheit zu psychischem Stress führt, der wiederum Armut verfestigt. weiterlesen

Regierung gefährdet Schutz und Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft

Dieter Etzelstorfer
Arbeitslos, alleinerziehend, ein schlecht bezahlter Job oder neu zugewandert: Diese vier Merkmale treffen am häufigsten auf Menschen mit Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) zu. Die öffentliche Debatte hat jedoch meist nur einen Fokus: Weniger Geld für Flüchtlinge. Eine Scheindebatte, denn letztendlich werden von den Sozialkürzungen vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss betroffen sein. Mit der Mindestsicherung Neu verschärft die Regierung das Armutsrisiko und verfestigt die Dauer des BMS-Bezugs. weiterlesen
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