Rechtliche Grenzen für die Beschränkung der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt und Wohnbedarf, wenn eine Person trotz eigener Anstrengungen und Aufwendung aller verfügbaren Mittel selbst dazu nicht in der Lage ist. Sie ist damit das letzte soziale Auffangnetz in Österreich. Die Regierung plant nun die Einführung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, mit dem die Mindestsicherung von der sogenannten Sozialhilfe abgelöst werden soll. Dieses Gesetz wird neben wenigen Verbesserungen viele Verschärfungen der Rechtslage bringen. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Reihe von Beschränkungen, die mit der Flüchtlingswelle 2015 ihren Anfang nahm. weiterlesen

Wie Sozialkürzungen Armut durch permanenten Stress verfestigen

Die Regierung plant großflächig, soziale Absicherungsmaßnahmen zurückzubauen. Für Armutsbetroffene bedeutet dies nicht nur finanzielle Einbußen in einer ohnehin schon extrem schwierigen Situation, sondern hat auch eine höhere psychische Belastung zur Folge. Denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die mit Armut verbundene materielle Unsicherheit zu psychischem Stress führt, der wiederum Armut verfestigt. weiterlesen

Grundeinkommen: Debatte muss mit konkreten Zahlen geführt werden!

Das Bedingungslose Grundeinkommen weckt viele Hoffnungen, birgt aber auch Probleme. Vor allem wird viel Geld an Personen ausgezahlt, die es in ihrer aktuellen Situation gar nicht brauchen, weil sie gesund sind, eine Arbeit haben und ausreichend Geld verdienen. Im Unterschied dazu sorgt ein gut ausgebauter Sozialstaat dafür, dass Menschen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie es aufgrund ihrer Lebensumstände (z. B. Pension, Arbeitslosigkeit, Krankheit) benötigen. weiterlesen

Armut und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen zu senken, ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Europäischen Union für dieses Jahrzehnt. Die sogenannte Europa-2020-Strategie sieht vor, deren Zahl bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu reduzieren. Das nationale Ziel für Österreich liegt bei einer Reduktion um 235.000 Personen. Seit 2014 zeigt sich in Österreich eine sinkende Tendenz in der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Armut leisten sozialversicherungsrechtliche und universelle Geldleistungen wie Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und bedarfsgeprüfte Geldleistungen wie die Ausgleichszulage, die Notstandshilfe und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). weiterlesen

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 117.000 Personen) und TürkInnen (mehr als 118.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Afghanistan, Slowakei. Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung nach Österreich prägen vor allem in Wahlkampfzeiten (aber nicht nur dann) Schlagwörter wie „Sozialtourismus“ und „Zuwanderung in den Sozialstaat“ die Medienlandschaft. Grund genug einigen Fragen nachzugehen: Unter welchen Voraussetzungen haben MigrantInnen Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich? Gibt es gesetzliche Lücken, die Missbrauch zulassen? Welche Rolle spielen europarechtliche Bestimmungen? weiterlesen
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