Sie nennen es Lohnnebenkosten – aber es sind Sozialstaatsbeiträge

In regelmäßigen Abständen wird in Österreich über eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ diskutiert. Arbeitgebervertreter und Lobbyagenturen nutzen jede Situation, um diese Forderung zu platzieren. Dabei wird eine Erhöhung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Einkommen sowie  der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ins Treffen geführt. Was sind die sogenannten „Lohnnebenkosten“ und wieso soll deren Senkung den allgemeinen Wohlstand erhöhen? Das Gegenteil ist der Fall: Eine solche Maßnahme bringt den Arbeitnehmer:innen gar nichts, sondern gefährdet ihre soziale Sicherheit. weiterlesen

Der österreichische Sozialstaat: Schutz in der COVID-19-Krise, aber Verbesserungen notwendig

Die COVID-19-Krise verdeutlicht, wie unverzichtbar ein gut ausgebauter Sozialstaat für breite Bevölkerungsschichten ist. Bestehende Mängel in der sozialen Absicherung – etwa für Armutsgefährdete, Alleinerziehende, Jugendliche oder Solo-Selbstständige bzw. die geringe Höhe des Arbeitslosengeldes – wurden bislang aber nur unzureichend behoben. Nun gilt es, den Sozialstaat auszubauen und seine Finanzierungsbasis zu verbreitern. Damit kann nicht nur die Arbeitslosigkeit abgebaut werden, sondern die Lebensbedingungen der meisten Menschen können verbessert werden. weiterlesen

Was ist uns der Sozialstaat wert?

Derzeit erlebt der Sozialstaat in der öffentlichen Debatte ein Revival. Die Einstellung der Bevölkerung zum Sozialstaat war jedoch immer schon überwiegend positiv, wie unter anderem eine Studie der Arbeiterkammer Wien mit Erhebungszeitraum 2018 zeigte. Sozialstaatliche Leistungen wie die Arbeitslosenversicherung oder die öffentliche Gesundheitsversorgung werden als wichtige Maßnahmen gesehen, um die wirtschaftliche Ungleichheit in Österreich zu verringern. Die Befragten sprechen sich insgesamt für mehr Sozialleistungen aus – und dafür, dass Reiche und Vermögende einen größeren Beitrag zu deren Finanzierung leisten sollen. weiterlesen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle?

Die alte Utopie eines existenzsichernden bedingungslosen Einkommens gewinnt parallel zum langfristigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Prekarisierung an Zuspruch. Sie öffnet auch die Debatte über die grundlegenden Aufgaben des Sozialstaates, insbesondere was die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, sozialer Absicherung und Arbeitsmarktintegration betrifft. Gesellschaftliche Freiheitsansprüche lassen sich dabei am wirkungsvollsten durch eine Erweiterung des bestehenden Systems umsetzen – insbesondere hinsichtlich der Freizeit-, Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger sozialer Absicherung. weiterlesen

Non-Take-Up der Mindestsicherung: Kein Bezug trotz Anspruch

Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung werden unter anderem an ihrer Treffsicherheit gemessen. Zumeist wird diese jedoch nur einseitig im Sinne von „Missbrauchsvermeidung“ betrachtet. Weitgehend unsichtbar bleibt die weitaus größere Gruppe jener Menschen, die trotz Anspruch auf Mindestsicherung keinen Antrag stellen. Insgesamt verzichtet ein Drittel der Anspruchsberechtigten auf die Mindestsicherung. Dies stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur alten Sozialhilfe dar, bei der über 50 % auf ihren Anspruch verzichteten. Dennoch sind weitere Verbesserungen zu diskutieren. weiterlesen
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