Armut und COVID-19 – was jetzt zu tun ist

Der Anteil der Menschen in Österreich, die von Armut betroffen sind, ist im letzten Jahrzehnt gesunken. 2019 haben 13,3 Prozent der Menschen in Österreich unter der Armutsgefährdungsschwelle gelebt, 2008 waren es noch 15,2 Prozent. Die aktuellen Entwicklungen rund um COVID-19 haben die Situation in den letzten Monaten aber völlig verändert. Was steht Österreich in den kommenden Jahren bevor? weiterlesen

Sozialhilfereform wieder zulasten von Mehrkindfamilien

Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und schreibt den türkis-blauen Kurs fort. weiterlesen

Weniger Menschen in der Mindestsicherung – bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder fehlende Unterstützung für Menschen in sozialer Notlage?

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Daten zum Mindestsicherungsbezug 2018 vorgestellt. Sie zeigen erstmals seit der Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010 einen Rückgang der Bezugszahlen, und zwar einen deutlichen. Im Jahresdurchschnitt waren rund 225.000 Personen auf eine Leistung aus dem letzten sozialen Netz angewiesen. Etwa 18.200 Personen oder sechs Prozent weniger als 2017. Ein Zeichen dafür, dass der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre auch bei jenen angekommen ist, die sich schwertun, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wohl aber auch dafür, dass die in den letzten Jahren verabschiedeten Verschärfungen dazu geführt haben, dass es schwieriger geworden ist, eine Leistung (ohne Kürzung) in Anspruch zu nehmen. weiterlesen

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz. weiterlesen

Abschaffung der Notstandshilfe wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers

Die 2002 in Deutschland eingeleiteten „Hartz-Reformen“ gipfelten 2005 in der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dem Pendant zur österreichischen Notstandshilfe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden „zusammengeführt“ in eine Leistung, die irreführend „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) genannt wird. Aufgrund der dramatischen gesellschaftlichen Folgen in Deutschland ist vor der Abschaffung der Notstandshilfe – wie von der ausgeschiedenen ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht – eindringlich zu warnen. Es wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers. weiterlesen

Sozialhilfe neu verschärft Armutslagen stark

Am 25. April 2019 wurde das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ trotz großer Proteste, 137 negativen Stellungnahmen und verfassungsrechtlichen Bedenken im Nationalrat mit erheblichen Kürzungen für sozial Bedürftige beschlossen. Zeitgleich veröffentlichte Statistik Austria die neue Armutsstatistik im Rahmen der EU SILC-Erhebung für das Jahr 2018. Die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung verringerte sich zwar seit 2008, jedoch ist eine Verschärfung der sozialen Lage für bestimmte Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Migrant/-innen etc., erkennbar. Die neue Sozialhilfe verschlechtert die Situation für diese Gruppen noch zusätzlich.   weiterlesen
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