Neue Mindestsicherung verschärft Frauenarmut

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesentwurf sind eingegangen, fast alle waren negativ oder zumindest kritisch. Gerade für Frauen und Kinder, aber auch viele andere Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung bringt das neue Gesetz gravierende Verschlechterungen. Die neue Sozialhilfe stellt vor allem eines sicher: dass diese Menschen arm bleiben. weiterlesen
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