Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?

Vor wenigen Wochen ist das Schweizer Rahmenabkommen, das auf eine engere Einbindung in die Europäische Union abzielte, gescheitert. Inakzeptabel war aus Schweizer Sicht vor allem, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärte. Die Dienstleistungsfreiheit erhielt damit Vorrang vor der Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – auf Kosten der EU-Beschäftigten. Aus Sicht der Gewerkschaften muss hier eine europäische Lösung her. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte diesen Missstand dringend aufgreifen. weiterlesen

Aktionsplan für eine sozialere Europäische Union – Chance auf eine neue Sozialarchitektur in Europa

Wenngleich der Aktionsplan schon lange vor der COVID-19-Pandemie angekündigt wurde, trifft er genau den Nerv der Zeit: Ein Jahr nach ihrem Ausbruch leben Millionen Europäer*innen in Armut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau, die Arbeitsbedingungen sind vielfach prekär, und die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen – vor allem Frauen – sind einer Dauerbelastung ausgesetzt. Mit dem Aktionsplan will die Europäische Kommission die sozialen Herausforderungen und Probleme bekämpfen und zugleich einen Schritt in Richtung „Zukunft Europas“ gehen. weiterlesen

Austritt der Vorreiter? Die soziale Union am Scheideweg

Im November 2017 präsentierten die SpitzenvertreterInnen der EU-Institutionen die Europäische Säule sozialer Rechte. Das Dokument sollte eine Basis für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU darstellen. Doch nicht zuletzt angesichts höchst bedenklicher Entwicklungen in Ungarn und fehlenden Konsenses für große sozialpolitische Projekte stellt sich die Frage, ob tatsächlich diesbezüglich alle an einem Strang ziehen. Oder endet das Soziale dort, wo auch die nationalen Sicherungssysteme für Beschäftigte enden: nämlich an den nationalen Grenzen? weiterlesen

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. Von der neuen türkis-grünen Regierung ist derweil zum EU-Budget noch kaum etwas Inhaltliches zu hören. weiterlesen

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden. weiterlesen
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