Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Verbindung gesetzt wird. Dabei verspricht Art. 3 EUV ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine soziale Marktwirtschaft. Diese soll zwar in hohem Maße wettbewerbsfähig sein, aber mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts erreicht werden. weiterlesen

Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in ganz Europa wollen daher sicherstellen, dass die EU konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lebenssituation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, und stellen konkrete Forderungen. weiterlesen

Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen. weiterlesen
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