Österreich mit Aufholbedarf bei sozialen Rechten

Ein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor sozialer Exklusion. Diese sozialen Rechte sind es unter anderem, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind. Deren Wichtigkeit führt uns nicht zuletzt die Covid-19-Krise vor Augen. Österreich hat sich zwar zur Einhaltung der Charta verpflichtet, nach wie vor allerdings mehr als 20 der darin enthaltenen Bestimmungen nicht ratifiziert. Auch dem reformierten Kontrollmechanismus, der die Rolle von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft stärkt, hat Österreich noch nicht zugestimmt. Höchste Zeit, hier zu handeln. weiterlesen

Geschlechtsspezifische Folgen der Pandemie – und was in Europa dagegen unternommen wurde

(Gesundheits-)Krisen bringen für Männer und Frauen unterschiedliche Auswirkungen mit sich. Im Zuge der COVID-19-Pandemie zeigt sich, dass Frauen in vielen Bereichen überproportional stark und nachteilig von deren Folgen betroffen sind. Am Internationalen Frauentag werfen wir einen Blick auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Krise und die Frage, welche Maßnahmen in Europa ergriffen wurden, um auf diese zu reagieren. weiterlesen

Europäische Sozialstaaten in der COVID-19-Krise

Die COVID-19-Krise hat bestehende soziale Ungleichheiten vertieft und neue geschaffen. Sie führt allerdings auch dazu, dass der Sozialstaat wieder verstärkt als Garant sozialer Sicherheit wahrgenommen wird. Nicht ohne Grund: Quer durch Europa ergriffen Regierungen Maßnahmen, die ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in die Armut verhindern und besonders marginalisierte Gruppen und Personen schützen sollen. Während sich in gewissen Bereichen allgemeine Trends und Entwicklungen beobachten lassen, machen einzelne Staaten mit besonders innovativen Maßnahmen auf sich aufmerksam oder setzen gar auf einen sozialpolitischen Kurswechsel. weiterlesen

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisierungsdruck des EuGH weit weniger stark. Kann dies ein Weg sein, den EuGH zu zähmen? weiterlesen

Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen. weiterlesen

Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos. Beinahe jede/r Vierte ist in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? weiterlesen
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