Soziale und sozialpolitische Entwicklungen in Österreich – und Schritte zu einer progressiven Weiterentwicklung des Sozialstaats

Nikolai
Soukup
Karin
Heitzmann

Wie steht Österreich derzeit sozial da und wo steht Österreichs Sozialpolitik im Jahr 2023? Dieser Beitrag geht diesen Fragen nach und analysiert soziale und sozialstaatliche Entwicklungen der letzten Jahre im Überblick. Zudem geben wir Impulse für die Diskussion darüber, wie der Sozialstaat progressiv weiterentwickelt werden kann. Der Beitrag ist eine Kurzfassung unseres Kapitels, das als Teil der aktuellen Publikation „Soziale Lage und Sozialpolitik in Österreich 2023. Entwicklungen und Perspektiven“ kürzlich erschienen ist. Am 20. Juni wird die Publikation bei einer Diskussionsveranstaltung präsentiert. weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?

Martin Kronauer

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist populär. Auf linker Seite hat sie eine Forderung abgelöst, die in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung noch bis in die 1970er-Jahre einen wichtigen Stellenwert hatte: die Forderung nach einem Recht auf Arbeit. Der folgende Beitrag konfrontiert die beiden Forderungen miteinander und stellt sie auf den Prüfstand der gesellschaftlichen Teilhabe. weiterlesen

„Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten

Iris Woltran
Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen. Diese Änderung sollte daher gänzlich überdacht werden und der Reformwille für die Entwicklung eines armutsfesten Systems unter Einbeziehung der betroffenen Akteure genutzt werden. weiterlesen

Höchste Zeit für die rote Karte!

Amir
Ghoreishi
Oliver
Röpke
Die noch amtierende EU-Kommission legt mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs eine desaströse Bilanz vor: Armut und soziale Ausgrenzung wachsen, die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten vertieft sich, die Akzeptanz der EU sinkt weiter. Dieser Kommission gehört die rote Karte gezeigt, denn am 25. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt, sondern es steht auch ein politischer Neuanfang zur Wahl. weiterlesen
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