Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt privat für ihre soziale Sicherheit vorsorgen. weiterlesen

Es braucht Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der aktuellen Mindestsicherungsstatistik

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bessere Beschäftigungschancen für Menschen in der Mindestsicherung braucht – und keine polemischen Angriffe auf die Betroffenen! weiterlesen

Standortqualität und Sozialstaat: zwei Seiten einer Medaille

Die Standortqualität eines Landes ergibt sich aus einer Vielzahl von gestaltbaren Umfeldbedingungen. Die Beurteilung der Standortqualität unterscheidet sich in Abhängigkeit vom Blickwinkel (Unternehmen, Region, Erwerbsbevölkerung) als auch vom Betrachtungshorizont. Es gibt jedenfalls Trade-offs zwischen (kurzfristigen) betriebs­wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zielen: Gute betriebswirtschaftliche Ergebnisse können auch bei nicht nachhaltiger Produktionsweise, hoher Gesundheitsbelastung, schrumpfenden Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit etc. erzielt werden. Daher braucht die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Standortqualität eine Ergänzung um langfristige soziale und ökologische Indikatoren. weiterlesen

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das Heranziehen simpler quantitativer Ausgabenvergleiche erweist sich jedoch im Detail als unzureichend. Denn Ausgabenunterschiede Österreichs zu vergleichbaren Ländern wie Deutschland und Belgien sind mehr auf strukturelle Besonderheiten in der öffentlichen Leistungserbringung, auf Divergenzen in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf statistische Zurechnungsprobleme zurückzuführen als auf tatsächliche Leistungs- und/oder Effizienzunterschiede. weiterlesen

Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei. Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend: Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Seite legen. Komplett übersehen wird hierbei die Tatsache, dass das Einheben von öffentlichen Abgaben und Steuern kein Selbstzweck ist. Mit diesen Einnahmen werden wichtige sozialpolitische Leistungen finanziert, von der kostenfreien Bildung, über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Sicherheit etc.). Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele von uns allein in dieser Qualität nicht leisten. weiterlesen
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