Was kann ein staatlicher Transformationsfonds leisten?

Ein staatlicher Transformationsfonds kann dazu beitragen, die massiven, zur Erreichung der Klimaziele notwendigen Investitionen zügig auf den Weg zu bringen. Vorgeschlagen wird ein schuldenfinanzierter Transformationsfonds, der renditeorientiert in besonders betroffene Industrieunternehmen investiert, Start-ups fördert und Forschung und Entwicklung unterstützt. Durch gezielte Beteiligungen könnte der Staat Eigenkapitalengpässe beseitigen und die Planungssicherheit erhöhen. Im Unterschied zu Subventionen können durch erfolgreiche Beteiligungen Vermögenswerte der öffentlichen Hand geschaffen werden. weiterlesen

Sozial-ökologische Maßnahmen anhand des Beispiels des Kampfes gegen Energiearmut

Die Klimakrise verlangt von uns nicht weniger als eine Neu- und Umstrukturierung unserer Art zu produzieren und zu konsumieren. Bei diesem Prozess dürfen aber die erkämpften Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates nicht untergraben werden, und der soziale Zusammenhalt muss erhalten bleiben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben diesen Anspruch auch im European Green Deal mit dem Bekenntnis „Leaving no one behind“ festgehalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es in der Maßnahmenumsetzung ein Zusammenwirken zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen. Doch manchmal stehen diese Ziele im Widerspruch zueinander. Das lässt Zielkonflikte entstehen. Maßnahmen so umzusetzen, dass sie sowohl der sozialen als auch der ökologischen und wirtschaftlichen Dimension gerecht werden, ist aber notwendig, um einen sozial verträglichen Umbau voranzutreiben. Hierbei muss und wird auch der Kampf gegen Energiearmut eine wichtige Rolle spielen, an dessen Beispiel sich die Bandbreite der aktuellen Maßnahmen in der Europäischen Union zeigt. weiterlesen

Klimakrise und mögliche Antworten der Gewerkschaften

Gewerkschaften und Beschäftigte sollten in den Umwelt- und Klimadiskussionen eine zentrale Rolle spielen. Denn Umweltfragen sind immer Verteilungsfragen und betreffen daher vor allem die Beschäftigten. Innerhalb der Gewerkschaften wird daher zunehmend die ökologische Krise diskutiert, und es werden entsprechende Politiken formuliert. Die Ambivalenzen von Wirtschaftswachstum, der Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft und einem oft zu engen Verständnis von sozialer und ökologischer Modernisierung bleiben Herausforderungen für die Gewerkschaften. Doch die Auflösung dieser Ambivalenzen wäre für einen sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft notwendig. weiterlesen

Der sozial-ökologische Umbau kann nur mit einer starken Sozialpartnerschaft funktionieren

Derzeit scheint es so, als ob die weitreichende Umweltkrise den wirtschaftlichen „Kernthemen“ wie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet wird. Doch ökologische Fragen sind immer auch soziale Fragen, nämlich solche von Ungleichheit, Ausbeutung und Macht. Die Sozialpartnerschaft muss sich sozial-ökologisch orientieren, um langfristige Interessen an einer lebenswerten Gesellschaft jenseits von Profit- und Wachstumsorientierung sichern zu können. Dabei sollten Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeiterkammer dafür sorgen, dass der Umbau nicht kapitalgetrieben auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern gerecht stattfindet und allen Menschen materielle und politische Teilhabe sichert. weiterlesen
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