8 Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels in der COVID-19-Pandemie

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt. weiterlesen

Corona: Sozialstaat hat Stresstest bestanden. Nun steht die Solidarität auf dem Prüfstand!

Leben und Tod hängen an einem Faden der Solidarität: Reichen die Kapazitäten des Gesundheitssystems, um alle COVID-19-Erkrankten medizinisch zu versorgen? Bleiben dabei auch noch genug Ressourcen für die Behandlung anderer Erkrankungen? Können Pflegeheime geschützt werden? Werden Pflegebedürftige nicht vernachlässigt? In der Pandemie erfährt unser Land einen ungewollten Stresstest für den Sozialstaat. weiterlesen

Meinungsbilder Arbeitslosigkeit: Solidarität kontra Leistungsprämisse

Arbeitslosigkeit ist viel mehr als eine wirtschaftliche Kennzahl. Soziale Scham und Stigmatisierung treffen auf Leistungsorientierung. Alltägliche mediale und öffentliche Debatten sind nicht selten eindimensional und stellen arbeitslose Personen als homogene Gruppe dar. Die Solidarität mit arbeitslosen Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht erwerbstätig sind, ist enden wollend, möchte man meinen. Eine inhaltsanalytische Auswertung von 285 Stellungnahmen spiegelt jedoch großteils eine sehr verständnisvolle und reflektierte Haltung wider. weiterlesen

In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0 – warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht

An den Finanzmärkten steigt der Druck auf südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten wieder. Mitverantwortlich dafür sind Regierungen, die auf die Einhaltung neoliberaler Dogmen pochen und sich dabei auf die EU-Verträge stützen. Damit verhindern sie eine solidarische, rasche und kostengünstige Krisenlösung. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts schränkt nun auch die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen. weiterlesen

Sozialstaat – Stabilitätsanker in der Krise

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau und generell in Richtung mehr Gerechtigkeit. Die Arbeit der Regierung wird zentral an diesen Punkten zu bewerten sein.   weiterlesen

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