Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) sieht Trägerzusammenlegungen und eine Verschiebung des Einflusses zugunsten der WirtschaftsvertreterInnen vor. Begleitet wurde das Ganze mit Zahlenspielen („Patientenmilliarde“), die bislang niemand nachvollziehen konnte und die seitens der Regierung auch nicht begründet werden konnten. Die Änderungen durch diese „Sozialversicherungsreform“ beheben aber keinen der wesentlichen Punkte im System, bei denen ExpertInnen Reformbedarf geäußert haben. Weder werden die Leistungen harmonisiert noch werden die Finanzmittel gerechter und bedarfsbezogen zugeteilt. weiterlesen

Warum Hartz IV alles andere als ein Erfolgsmodell ist

In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. Statt über die Grenzen zu schielen, fordern die AutorInnen von Österreich eine Beschäftigungspolitik, die Sinn macht und Sinn gibt. Dazu gehört die Umsetzung der Aktion 20.000 für ältere langzeitarbeitslose Menschen. weiterlesen

Solidarische Wirtschaftspolitik

In der ökonomischen Literatur wird immer häufiger von „Well-Being“ (OECD) und „gutes Leben“ gesprochen. Mäßiges Wirtschaftswachstum, das nur den oberen Schichten zugute kommt, ist eine Farce. Wirtschaftswachstum sollte dazu dienen, Vollbeschäftigung, ausreichende Einkommen, hohe Lebenserwartung und Umweltqualität zu erreichen. Solidarische Wirtschaftspolitik ist ein Instrument, um alle diese Ziele zu erreichen. weiterlesen

Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa

Angesichts des auf EU-Ebene erzwungenen Spar- und Kürzungskurses und autoritärer Eingriffe in den Lohnfindungsprozess stellt sich dringend die Frage der Solidarität unter den europäischen ArbeitnehmerInnen. Schließlich haben sie alle Interesse an einem (wirtschafts-)politischen Kurswechsel in Richtung einer deutlich stärkeren Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und sozialer Ziele. weiterlesen
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