Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Blau vor dem Aus

Eine Regierung, die Sozialpartnerschaft als politischen Mitgestaltungsfaktor ausschaltet und die Arbeitnehmerorganisationen aus der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgrenzt, zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft. Sie befördert soziale Konflikte und verstärkt offensiv die Spaltung zwischen verschiedenen sozialen Gruppen ebenso wie die Armutsgefährdung. Das passiert ihr nicht einfach, sondern ist so gewollt. Soziale Kälte wurde zu einem Kennzeichen der gegenwärtigen Politik in Österreich. weiterlesen

Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt privat für ihre soziale Sicherheit vorsorgen. weiterlesen

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte. Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. weiterlesen

Die Sozialversicherungspläne der Regierung: Entmachtung der versicherten ArbeitnehmerInnen und Schwächung regionaler Versorgungsstrukturen

Die Bundesregierung plant, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammenzulegen. Die an sich schwer zu erklärenden Unterschiede zwischen den Leistungen für ArbeitnehmerInnen und jenen für BeamtInnen, Selbstständige und andere Gruppen werden dabei nicht angetastet. Stattdessen gefährdet die Zentralisierung maßgeschneiderte regionale Lösungen auf der Basis eines breiten Dialogs. Zudem erhalten die ArbeitgeberInnen eine Blockademöglichkeit bei Entscheidungen, die die versicherten ArbeitnehmerInnen betreffen – ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltung. weiterlesen

Regierungsprogramm: „partizipative Selbstverwaltung“ oder was darf der Staat in der Sozialversicherung?

Bei der Reform der Sozialversicherungen strebt die Bundesregierung eine Reduktion von derzeit 22 auf fünf Sozialversicherungsträger an, wobei die Prinzipien einer „partizipativen Selbstverwaltung“ (Reg.Pro. S. 114) berücksichtigt werden sollen. Mit „partizipativ“ ist wohl eine teilnehmende oder teilautonome Selbstverwaltung unter Federführung des Bundes gemeint. Das klingt harmlos, ist es aber nicht, denn laut Verfassung gilt bei der Selbstverwaltung „entweder/oder“. Auch die Finanzierung und ihr demokratisches Fundament sind gewichtige Argumente für die Selbstverwaltung. Was kann und darf der Staat in der Sozialversicherung? weiterlesen
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