Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers

Georg
Feigl
Miriam
Rehm
Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu stiegen die Zinsen auf Staatsanleihen. Die Kritik aus Brüssel flankierten Warnungen von Makroökonomen vor dem höheren Defizit. Auch wenn der Konflikt mit der EU-Kommission nun bis zum Frühjahr beigelegt zu sein scheint: Will die italienische Regierung sozialpolitisch sinnvolle Maßnahmen setzen, muss sie sich mehr einfallen lassen als „die EU“ oder KapitalgeberInnen zu geißeln. weiterlesen

Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Armin Thurnher
Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit, die bereits die Falter-Beilage „Öffentlich/Privat – ein paradoxes Verhältnis" einleiteten, die in der zentralen These münden, dass nur eine funktionierende öffentliche Sphäre für Gerechtigkeit und für das allgemeine Wohl sorgen kann. In einer von PR gekauften, von bezahlter Intelligenz manipulierten, von Thinktanks zugerichteten Sphäre können wir allerdings auch in aller Öffentlichkeit beraubt - also privatisiert - werden. weiterlesen

Für faire Bedingungen im Verkehr

Thomas Moldaschl

Die europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million Unterschriften und davon rund 14.250 aus Österreich.

Leider sind derzeit in der Verkehrsbranche, egal ob Personen- oder Güterbeförderung, Lohn- und Sozialbetrug an der Tagesordnung. In dieser Hinsicht ist Österreich keine Insel der Seligen, auch wenn der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch Anfang März behauptet hat, dass es innerhalb der EU kein Sozialdumping gibt und die Angst davor „paranoid“ sei. weiterlesen

Migration damals und heute: Was hat sich geändert?

Mevlüt Kücükyasar
Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs Mitte der 1950er und des damit einhergehenden Bedarfs an Arbeitskräften schloss Österreich mit mehreren Ländern Anwerbeabkommen ab. Die dann als GastarbeiterInnen bezeichneten Arbeitskräfte wurden im provisorischen Arbeitsamt für "GastarbeiterInnen" am Ostbahnhof empfangen und oft schon am nächsten Tag als HilfsarbeiterInnen in der Produktion, auf der Baustelle oder in der Landwirtschaft eingesetzt. Vor 50 Jahren hat das noch reibungslos funktioniert. Nun haben sich die Zeiten aber geändert: Sowohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt als auch die Struktur der MigrantInnen, die ist heterogener als noch vor 50 Jahren. weiterlesen
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