Die Zahl der atypisch Beschäftigten nimmt weiter zu, sowohl in der Plattformökonomie als auch in traditionellen Wirtschaftsbereichen. Die EU-Kommission schätzt, dass von der Gesamtzahl von 28,3 Millionen Beschäftigten in der EU mehr als 5,5 Millionen scheinselbstständig tätig sind. Während abhängig Beschäftigte Marktgegenmacht durch Lohnabschlüsse im Rahmen von Kollektivverträgen schaffen dürfen, war dieser Weg Solo-Selbstständigen verwehrt, da das EU-Kartellrecht Vereinbarungen über Preise verbietet. Die gewerkschaftliche Forderung nach Schutz für wirtschaftlich abhängige Solo-Selbstständige ist nun auf Gehör gestoßen: Die EU-Kommission lässt kollektive Absprachen zu. weiterlesen

Die Europäische Kommission hat heute einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser widmet sich insbesondere drei Regulierungsbereichen: der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, der Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie der Einführung von umfassenden Informationspflichten. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Inhalte sowie eine erste Bewertung und Einschätzung. weiterlesen

Bei einer Untersuchung der faktischen Arbeitsbedingungen zeigt sich, dass eine große Anzahl an Essenzusteller:innen nicht als Arbeitnehmer:innen eingestuft wird und ihnen so wesentliche mit diesem Status verbundene Rechte vorbehalten werden. Es spricht vieles dafür, dass es sich dabei um Scheinselbstständigkeit handelt, die aber gerichtlich mühsam in jedem Einzelfall durchgesetzt werden muss. Dies kann jedoch rechtlich geändert werden. weiterlesen

Die Lebenserwartung in Österreich steigt, die österreichische Bevölkerung wird immer älter – und das ist auch gut so. Doch mit der demografischen Entwicklung sind viele Herausforderungen verbunden. Immer mehr Menschen benötigen Pflege und Betreuung. Gerade bei einer intensiveren Pflege und Betreuung zu Hause kommen pflegende Angehörige oft an ihre Grenzen. Um diese Misere zu lösen, wurden in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts vornehmlich Frauen aus den Nachbarstaaten nach Österreich geholt. Beschäftigt wurden sie in der Regel illegal. 2006 startete der Gesetzgeber einen Versuch, diese Illegalität zu beenden. Doch an der tatsächlichen Arbeits- und Lebenssituation der BetreuerInnen hat sich nur wenig geändert: Sie arbeiten als (Schein-)Selbstständige in Österreich, haben kaum Rechte und werden nach wie vor ausgebeutet. Daran muss sich endlich etwas ändern. weiterlesen

Auf europäischer Ebene gibt es schon seit einigen Jahren eine öffentliche Debatte über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Plattformarbeit. Gerade im Zuge der COVID-19-Pandemie, wo sowohl Restaurants als auch große Teile des stationären Handels geschlossen sind, haben Online-Plattformen an Bedeutung gewonnen. Zugleich hat die Pandemie auch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse von Plattformarbeiter*innen sichtbar gemacht. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Initiative zur Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Initiative sieht vor, dass künftig Tarifverhandlungen nicht mehr nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für schutzbedürftige Selbstständige möglich sein sollen. weiterlesen