Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu Rohstoffen, die wir für die Energiewende benötigen, gewährleisten kann. Tatsächlich zementiert das Abkommen aber die Rolle der Mercosur-Staaten als Rohstofflieferanten ein. Bedenken über katastrophale Arbeitsbedingungen und massive Umweltzerstörung sollen mit einer Zusatzerklärung vom Tisch gewischt werden. weiterlesen

Unternehmen müssen kontrollieren und belegen, dass bei ihren Importen in die EU kein Unrecht geschieht: Was hoffentlich bald für die gesamte Lieferkette gilt, ist bei vier Rohstoffen – den sogenannten Konfliktmineralen – bereits der Fall. Akteur:innen, die sich für ein umfassendes Lieferkettengesetz einsetzen, können aus der erstmaligen Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung viel lernen. Denn eine Analyse zeigt vermeidbare Lücken und Schwachstellen. weiterlesen

Im Zuge des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Weizenpreis von einem Höchststand zum nächsten geschnellt. Seit Mitte Mai ist er nun wieder gefallen. Allein durch Angebot und Nachfrage lassen sich diese Turbulenzen nicht erklären. Während der Krieg einen großen Einfluss auf die Agrarmärkte hat, zeigt sich auch, dass Spekulationen auf den Rohstoff- und Finanzmärkten die Schwankungen noch weiter erhöhen können. Schon die letzte Lebensmittelpreiskrise hat die Instabilität dieses Systems gezeigt. weiterlesen

Pandemie, Krieg, Klimakrise: Die globalen Krisen rücken die Frage der Versorgungssicherheit ins Zentrum der politischen Diskussion. Zusammenbrechende Lieferketten, wachsende Unsicherheit und unabwägbare Preisentwicklungen erzeugen Spannungen und vertiefen die Ungleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Denn sie treffen auf wirtschaftliche Strukturen, die massiv vom internationalen Fluss von Rohstoffen (z. B. Öl, Gas, seltene Erden) und Komponenten (z. B. Halbleiter, Chips, pharmazeutische Stoffe) abhängig sind. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft von heute. Solche Abhängigkeiten könnten auch den benötigen Umbau hin zu einer nachhaltigen, CO₂-freien und digitalen Ökonomie des 21. Jahrhunderts gefährden. Europa steht somit vor der großen Herausforderung, wirtschaftliche Abhängigkeiten langfristig zu reduzieren und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. weiterlesen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt zu zunehmenden Verwerfungen in der Weltwirtschaft: Im Globalen Süden ist eine Hungersnot zu befürchten. In Ländern wie Österreich wiederum bestehen nach wie vor große Abhängigkeiten von fossiler Energie. Die weltweiten Verflechtungen mit der ukrainischen und der russischen Wirtschaft treten jetzt deutlich hervor. Neben Öl und Gas ist Russland auch Produzent wichtiger Industriemetalle, was steigende Preise auf den Rohstoffmärkten bedeutet. Sorge bereitet zudem immer mehr, dass die aktuelle Situation dazu genutzt werden könnte, um soziale und ökologische Herausforderungen hintanzustellen. weiterlesen

Das Ziel der EU-Konfliktmineralien-Verordnung ist ambitioniert. Die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch Rohstoffabbau und -handel sowie die damit verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sollen reduziert werden. Dazu soll der Handel mit bestimmten Mineralen und Metallen kontrolliert werden. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf für die nationale Umsetzung in Österreich ist wenig ambitioniert. Anstatt die Möglichkeiten der EU-Verordnung mit effektiven Kontrollen der Berichtslegung, Transparenz und angemessenen Zwangsstrafen zu nutzen, setzt das Ministerium einzig auf die Mitarbeit der betroffenen Unternehmen. weiterlesen