Wer hat Angst vor Demokratie? Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte

Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen Brief, der auch von den beiden Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS unterschrieben wurde, um seinen Sorgen um die Staatsfinanzen – mit Verweis auf die Parlamentssitzungen vor den Wahlen 2008 und 2017 – kundzutun. Doch während das bis heute nachwirkende, milliardenschwere Bankenpaket keiner Erwähnung wert ist, werden Mehrausgaben vor Wahlen wie die Verbesserungen bei Pflege und Pensionen kritisiert. weiterlesen

Pensionen: Fokus auf Verbesserung der Erwerbschancen – anstelle irreführender Panikmache

Für die oftmals betriebene Panikmache vor einer „Kostenexplosion“ im Pensionssystem besteht kein Anlass. Dahinter stehen irreführende Argumentationsmuster und ein abwegiges Verständnis von „Generationengerechtigkeit“. Nach den vielen Reformen im Pensionsrecht muss jetzt die Verbesserung der Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Pensionspolitik stehen. Erste Ankündigungen der neuen Bundesregierung lassen dazu allerdings nichts Gutes erwarten. weiterlesen
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