Die jüngere ökonomische Globalisierung hat die politische Spielanordnung zwischen Demokratie und Kapital zugunsten des Letzteren verschoben. Seit Kurzem lässt sich jedoch ein wiederentdecktes Regulierungsinteresse beobachten. Dies deutet auf eine Korrektur des politischen Ungleichgewichts zwischen Demokratie und Kapital hin. Insofern wäre es angezeigt, die strategischen, industriepolitischen und Regulierungsinteressen des Staates neu zu artikulieren. weiterlesen

Auf europäischer Ebene gibt es schon seit einigen Jahren eine öffentliche Debatte über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Plattformarbeit. Gerade im Zuge der COVID-19-Pandemie, wo sowohl Restaurants als auch große Teile des stationären Handels geschlossen sind, haben Online-Plattformen an Bedeutung gewonnen. Zugleich hat die Pandemie auch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse von Plattformarbeiter*innen sichtbar gemacht. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Initiative zur Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Initiative sieht vor, dass künftig Tarifverhandlungen nicht mehr nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für schutzbedürftige Selbstständige möglich sein sollen. weiterlesen

Die COVID-19-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen und behördlichen Geschäfts- und Restaurantschließungen machte die gesellschaftliche Bedeutung der Plattformökonomie für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichtbar. Deutlich sichtbar wurden auch die Nachteile dieser hyperflexiblen Vermittlungsform mit oft prekärer Beschäftigung. Die Europäische Kommission steht vor einigen Herausforderungen angesichts disruptiver technologischer Entwicklungen und der zunehmenden Stellung von Plattformen als versorgungskritische Infrastrukturen. All das macht die Dringlichkeit sachgerechter und fairer Regulierung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten jedoch nur noch deutlicher. weiterlesen

Kunststoffe sind allgegenwärtig und aus unserem Leben schwer wegzudenken. Dass sie mittlerweile überall in der Umwelt sind, ist keinesfalls die Kreislaufwirtschaft, die wir wollen. Die Europäische Kommission hat ein mutiges Zukunftsbild der Kunststoffwirtschaft entworfen. Ohne Regulierung wird da nicht viel gehen. Doch der Weg dahin ist noch steinig, wie die Grabenkämpfe ums Einwegpfand auf Plastikflaschen in Österreich lehren. weiterlesen

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen im Politikbereich Digitalisierung angekündigt. Bis Ende des Jahres 2020 wird sie auch einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der rechtlichen Regelungen bei wirtschaftlichen Aktivitäten auf Online-Plattformen vorlegen. Dabei geht es auch um die Arbeitsbedingungen von FahrradbotInnen, Reinigungskräften, Kreativschaffenden, ÜbersetzerInnen, ClickworkerInnen, FahrerInnen. Sie alle erbringen Dienstleistungen, die zunehmend über Internetplattformen vermittelt, abgewickelt und auch bezahlt werden. Mit dem Partizipationsprojekt #policyhack konnten PlattformarbeiterInnen direkt an diesem eher formaldemokratischen Prozess teilhaben und ihre Anliegen einbringen. weiterlesen