Die türkis-grüne Energiepolitik im Zeichen der Corona-Krise

Die neue türkis-grüne Regierung ist mit dem Bekenntnis angetreten, Klimaschutz als Priorität ihrer Arbeit zu erklären. Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Pandemie und des damit verbundenen drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit geht es nun darum, Konjunktur- und Klimapolitik gemeinsam zu denken. Eines der wichtigsten Handlungsfelder, um die Klimakrise zu bewältigen und die Konjunktur wiederzubeleben, ist die Energiepolitik. Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende sind große Stellschrauben, die es zur Dekarbonisierung des Energiesystems und zur Stabilisierung der Wirtschaft möglichst rasch zu justieren gilt. Aber enthält das Regierungsprogramm die erforderlichen Voraussetzungen, um diese notwendige Trendwende in der Energiepolitik bis 2030 so zu schaffen, dass damit auch die Konjunktur unterstützt wird? weiterlesen

Ein 7-Punkte-Plan für die Studienförderung

Wenn das Einkommen der Eltern nicht reicht, um das Studium zu finanzieren, soll die staatliche Studienförderung als Ersatz dienen. Damit ist sie ein wichtiger Baustein, um die soziale Durchmischung im Hochschulsektor zu steigern. Im Regierungsprogramm 2020–2024 findet sich das recht allgemein gehaltene Vorhaben: „Ausbau der Studienförderung und Prüfung einer grundlegenden Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der Familienbeihilfe und steuer- und unterhaltsrechtlicher Aspekte“. Diese Ankündigung nehmen wir zum Anlass, um konkrete Verbesserungsvorschläge aus ArbeitnehmerInnensicht abzugeben: unser 7-Punkte-Plan für die Studienförderung. weiterlesen

Community Nursing: ein Konzept mit vielen Chancen und noch offenen Fragen

Ein Blick auf das türkis-grüne Regierungsübereinkommen macht deutlich: Pflege und Betreuung in Österreich sollen in Zukunft noch mehr mobil geleistet werden. Die Implementierung von Community Nurses in der österreichischen Versorgungslandschaft ist grundsätzlich sinnvoll. Die Gretchenfrage dabei ist immer, wer die Pflege und Betreuung zu Hause leistet und wer letztlich zahlt. Für die Erarbeitung und Umsetzung eines österreichischen Konzeptes ist ein breiter Beteiligungsprozess vorzusehen. weiterlesen

Wohnen am (freien) Markt – wer kann sich das leisten?

Für die einen sind die Mieten zu teuer, für die anderen Wohnungen ein lukratives Anlageobjekt, und für Dritte ist eine Eigentumswohnung, ein Haus im Grünen das erklärte Ziel. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf eines der wesentlichen menschlichen Grundbedürfnisse: Wohnen! Wie dieses für alle ausreichend sichergestellt werden kann, ist eine essenzielle Frage. Ob der freie Wohnungsmarkt mit seinem Mythos der Regulierung durch Angebot und Nachfrage dazu in der Lage ist, darf mit Blick auf Zahlen und Fakten jedoch bezweifelt werden. weiterlesen

Sozialer Wohnbau als Garant für günstigen Wohnraum

Die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum wird zunehmend als gesellschaftliches Problem wahrgenommen. Kosten für Wohnen steigen deutlich stärker als die Einkommen. Ein Bundesländervergleich zeigt, dass sozialer Wohnbau in allen Bundesländern mietkostensenkend wirkt. Entsprechend sollte dieser forciert werden. Ein blinder Fleck im türkis-grünen Regierungsprogramm. weiterlesen

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprogramm festgehalten. Doch worum geht es der neuen Regierung und der Kommission eigentlich, wenn sie von Bürokratie reden? weiterlesen

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