Standortpolitik, die; weiblich

Gerne wird in Illustrierten und Fernsehsendungen Frauenpower als ein Standortfaktor gepriesen. Manche scheinen dabei aber immer noch an den Standort Küche zu denken. Die aktuelle Politik ist trotz der Absichtserklärungen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, nur wenig geeignet, das Wissen und die Fertigkeiten von Frauen zur Geltung zu bringen. weiterlesen

Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Blau vor dem Aus

Eine Regierung, die Sozialpartnerschaft als politischen Mitgestaltungsfaktor ausschaltet und die Arbeitnehmerorganisationen aus der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgrenzt, zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft. Sie befördert soziale Konflikte und verstärkt offensiv die Spaltung zwischen verschiedenen sozialen Gruppen ebenso wie die Armutsgefährdung. Das passiert ihr nicht einfach, sondern ist so gewollt. Soziale Kälte wurde zu einem Kennzeichen der gegenwärtigen Politik in Österreich. weiterlesen

Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt privat für ihre soziale Sicherheit vorsorgen. weiterlesen

Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.

Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung lohnt sich eine Analyse ihrer Budgetpolitik. Insbesondere stellt sich die Frage, wer von den Maßnahmen profitiert und wer – z. B. aufgrund von Einsparungen – in Zukunft schlechter aussteigt. weiterlesen

Die Sozialversicherungspläne der Regierung: Entmachtung der versicherten ArbeitnehmerInnen und Schwächung regionaler Versorgungsstrukturen

Die Bundesregierung plant, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammenzulegen. Die an sich schwer zu erklärenden Unterschiede zwischen den Leistungen für ArbeitnehmerInnen und jenen für BeamtInnen, Selbstständige und andere Gruppen werden dabei nicht angetastet. Stattdessen gefährdet die Zentralisierung maßgeschneiderte regionale Lösungen auf der Basis eines breiten Dialogs. Zudem erhalten die ArbeitgeberInnen eine Blockademöglichkeit bei Entscheidungen, die die versicherten ArbeitnehmerInnen betreffen – ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltung. weiterlesen
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