Erneut tobt in der Europäischen Union eine Auseinandersetzung um das Asylrecht. Dabei überbieten sich die EU-Mitgliedstaaten, in denen zuletzt viele rechte Parteien an die Macht gekommen sind, mit anti-migrantischen Positionen. Zur Disposition steht das menschenrechtliche Fundament der EU und die demokratische Handlungsfähigkeit für progressive Akteur:innen. Eine Option gegen diese autoritäre Konstellation bleiben unter anderem Rechtskämpfe von Geflüchteten und Anwält:innen – obschon sich ihre Handlungsmöglichkeiten im Recht verschlechtert haben. weiterlesen

In den letzten Jahren wird immer deutlicher, dass demokratiepolitische Systeme weltweit immer stärker unter Druck geraten. Auch auf Ebene der Europäischen Union laufen Demokratien in Gefahr durch Autokratien und Scheindemokratien ersetzt zu werden. Populismus, Korruption und Naheverhältnisse zu diktatorischen Regimen stellen die Stabilität von Demokratien infrage. Die Europäische Kommission setzt nun mit einer Reihe von Maßnahmen Schritte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. weiterlesen