Technische Normen: Fallstricke der Privatisierung der Rechtssetzung

Christoph Streissler

Ursprünglich sind Technische Normen (Standards) privat ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Sie sind grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich. Faktisch geht heute ihre Geltung in manchen Bereichen aber weit über den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen hinaus. Sie werden zu privat gestaltetem Recht. Diese Entwicklung höhlt den Rechtsstaat aus. Arbeitnehmer:innen (und ihre Vertreter:innen) sollten an solchen Normen nicht mitarbeiten und stattdessen auf demokratische Gesetzgebungsverfahren drängen. weiterlesen

AK-Rechtsschutz: Warum eigentlich?

Martin Gruber-Risak
Der seit 25 Jahren von den Arbeiterkammern zu gewährende Rechtsschutz im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wird von vielen heutzutage als Selbstverständlichkeit angesehen und ist als wesentliches Mittel zur effektiven Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenansprüchen aus der österreichischen Arbeitsrechtsrealität nicht mehr wegzudenken. Er verfolgt dabei aber auch gesamtgesellschaftliche Interessen und trägt wesentlich zum Funktionieren der Arbeitsrechtsordnung sowie zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen bei. weiterlesen

Gegen die Erosion des Rechtsstaats

Hans Trenner
Für betroffene ArbeitnehmerInnen ist meist nicht erkennbar, in welchem Ausmaß ihr gelebtes Arbeitsverhältnis vom „offiziell verzeichneten“ abweicht. Gegen dieses System müssen effiziente Maßnahmen gesetzt werden, um die Trockenlegung der „Schwarzgeldseen“ zu erreichen und der Erosion des Rechsstaats gegenzusteuern. weiterlesen
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