In drei Tagen begrüßen Österreichs Volksschulen ihre neuen ErstklässlerInnen. Während in den meisten Bundesländern die Zahl der Volksschulkinder sinkt, hat sie in Wien im letzten Jahrzehnt rasant zugenommen – und sie wird auch in Zukunft weiter stark wachsen. Ohne eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich droht den Wiener Volksschulen massive Unterfinanzierung. weiterlesen
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen - die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt – neben der Unterstützung durch Geld- und Budgetpolitik – vor allem von der Frage ab, ob die Einkommens- mit der Wirtschaftsentwicklung Schritt halten kann: Nur wenn die Löhne in der Eurozone wieder angemessen zunehmen, kann es zu einem anhaltenden Aufschwung kommen, der alle Menschen erreicht. weiterlesen
Eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, fair verteilter materieller Wohlstand, intakte Umwelt und Krisenvermeidung könnte dafür eine wichtige Grundlage bilden. weiterlesen
Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze von 0,35 % des BIP für das strukturelle Defizit in Kraft getreten. Betrachtet man die Schuldenbremse im Rückblick, so zeigt sich, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung insbesondere das Ergebnis der sehr günstigen Arbeitsmarktentwicklung waren. In konjunkturell schlechten Zeiten könnte die Schuldenbremse jedoch zum Problem werden. Die eigentliche Belastungsprobe steht also noch aus. weiterlesen
Die Konjunkturerholung wird ab Beginn 2016 durch eine (erstmals seit 2010) leicht expansive Budgetpolitik verstärkt: Steuerreform, öffentliche Investitionen und Flüchtlingsausgaben stärken die Nachfrage. Wenn nun auch noch die InteressenvertreterInnen der Unternehmen ihr notorisches Schlechtreden des Standorts beenden, könnten auch die privaten Investitionen wieder an Kraft gewinnen. Weitere Initiativen zur Verringerung der rekordhohen Arbeitslosigkeit und für eine gerechtere Verteilung des hohen Wohlstandes bleiben dennoch dringlich. weiterlesen
Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öffentlichen Investitionen und eine stärker verteilungs- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. Andererseits braucht es auf nationaler Ebene eine Kombination konkreter beschäftigungsfördernder und angebotssenkender Maßnahmen. weiterlesen
