In den letzten Jahren haben internationale Konzerne und Finanzinvestoren immer mehr Bereiche der sozialen Infrastruktur vereinnahmt. In Österreich geht diese Entwicklung bislang vor allem schleichend voran. Ihre profitmaximierenden Geschäftsmodelle – u. a. Gewinnabschöpfung, Steuervermeidung, „cherry picking“ bzw. gewinnbringende Risikoauslese – gefährden das Gemeinwohl und die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden. weiterlesen

Die Errichtung von Gemeinschaftsräumen wurde in den letzten Jahren im Wiener Wohnbau zum Megatrend. In Neubauquartieren fordert die Stadt Wien, dass diese auch von Personen genutzt werden können, die nicht zur Hausgemeinschaft gehören. Indem Bewohner:innen untereinander Nutzungsregeln vereinbaren und die Räume partizipativ mitgestalten, soll nicht nur der eigene Wohnraum kostengünstig erweitert, sondern auch das Entstehen lebendiger und integrativer Nachbarschaften gefördert werden. Die quartierübergreifende Entwicklung der Räume ist aber von unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen und von Privatisierungstendenzen einer vermehrt kooperativen Stadtentwicklung beeinflusst und gefordert. Ein Plädoyer für eine gelungene Vergemeinschaftung. weiterlesen

Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt werden. Die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verpflichtet EU-Mitgliedsländer erstmals, den Zugang zu Trinkwasser vor allem für benachteiligte Gruppen zu verbessern. Nun ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob der Staat die kommerzielle Nutzung von Trinkwasser beschränken darf. Was für manche vielleicht bloß wie der Plot von „James Bond 007: Ein Quantum Trost“ klingt, könnte in der EU zukünftig zur Realität werden. weiterlesen

In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. Angeblich überzählige Krankenhausbetten werden plötzlich zur wichtigen Krisenreserve, und die stets staatskritische jungkonservative Regierungsspitze schwenkt von „schwarzer Null“ auf „Whatever it takes“ – in erster Linie in Form öffentlicher Transfers an Privatunternehmen. Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. weiterlesen