Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? weiterlesen

Neues Leak deckt auf: ISDS-Klausel für EU-Binnenmarkt in Diskussion

In einem neuen vertraulichen Papier fordern mehrere EU-Regierungen Investitionsschutzabkommen auch für den Binnenmarkt. InvestorInnen könnten so die nationale Gerichtsbarkeit innerhalb der EU umgehen. Wie bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen InvestorInnen dann auf ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zurückgreifen können. Der Vorstoß widerspricht jedoch der offiziellen Linie der nationalen Parlamente sowie der Politik der EU-Kommission. Unter den VerfasserInnen des brisanten Papiers findet sich unter anderem auch Österreich wieder. weiterlesen
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