Redemokratisierung – Mission Impossible?

Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezession. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie die Globalisierungsprozesse nicht unter Teilhabe der Bürger:innen bewältigt. Doch die Wahlbeteiligung sinkt, gleichzeitig werden die Regierungskoalitionen in den Mitgliedstaaten instabiler und diese befinden sich oft im Dauerwahlmodus. Eine „Zuschauerdemokratie“ ist jedoch nicht in der Lage, die großen Herausforderungen wie Klima-, Energie-, Pandemie- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es bedarf einer Rückholung der Wähler:innen, Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und der Politisierung der europäischen Institutionen. weiterlesen

Wahlen in Krisenzeiten: Verändern sie Europas Machtgefüge?

Die nächsten drei Jahre sind geprägt von einer Reihe von Parlaments- und Präsident:innenwahlen in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Urnengänge finden dabei in einem zunehmend schwierigen Umfeld statt: Die Covid-Pandemie, Klimakrise, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine sowie eine Inflation, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat, haben bereits Auswirkungen auf die Wahlgänge in den EU-Ländern. Ob sich das politische Machtgefüge infolge der Wahlen auch auf EU-Ebene ändern wird, ist bislang nur zu erahnen. weiterlesen

Autoritäre Politik gefährdet die Zivilgesellschaft – Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft müssen geschützt werden

Eine aktuelle Untersuchung zeigt, wie unter Türkis-Blau die Bedingungen für die kritische Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt wurden. Das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, die Möglichkeiten der politischen Partizipation haben sich verschlechtert und kritische Organisationen wurden finanziell ausgehungert. weiterlesen

Rechtsextremismus in der Normalität – Alarmismus oder notwendiger Weckruf?

Das präsentierte Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP und Grünen hat heftige Diskussionen entfacht: Es weckt Hoffnungen, produziert aber auch Ernüchterung. Was dabei bisher kaum thematisiert wurde: Der Erfolg der neuen Regierung wird auch daran zu messen sein, ob sie dazu beiträgt, die politische Kultur zum Positiven zu verändern. Diese hat sich in den letzten zwanzig Jahren dahingehend gewandelt, dass Versatzstücke rechtsextremer Ideologie immer stärker in der Mitte der Gesellschaft auftauchten. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über eine Normalisierung des Rechtsextremismus lassen Besorgnis aufkommen. weiterlesen

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen … weiterlesen
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