Autoritäre Politik gefährdet die Zivilgesellschaft – Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft müssen geschützt werden

Eine aktuelle Untersuchung zeigt, wie unter Türkis-Blau die Bedingungen für die kritische Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt wurden. Das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, die Möglichkeiten der politischen Partizipation haben sich verschlechtert und kritische Organisationen wurden finanziell ausgehungert. weiterlesen

Rechtsextremismus in der Normalität – Alarmismus oder notwendiger Weckruf?

Das präsentierte Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP und Grünen hat heftige Diskussionen entfacht: Es weckt Hoffnungen, produziert aber auch Ernüchterung. Was dabei bisher kaum thematisiert wurde: Der Erfolg der neuen Regierung wird auch daran zu messen sein, ob sie dazu beiträgt, die politische Kultur zum Positiven zu verändern. Diese hat sich in den letzten zwanzig Jahren dahingehend gewandelt, dass Versatzstücke rechtsextremer Ideologie immer stärker in der Mitte der Gesellschaft auftauchten. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über eine Normalisierung des Rechtsextremismus lassen Besorgnis aufkommen. weiterlesen

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen … weiterlesen

Populismus und Wirtschaftspolitik: Griechenland und Spanien zwischen Inszenierung und Substanz

Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem „Phänomen“ Populismus. In den Ländern Griechenland und Spanien verzeichneten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem linkspopulistische Parteien große Wahlerfolge. Die Analyse der öffentlichen Auftritte und wirtschaftspolitischen Forderungen der spanischen Podemos und der griechischen Regierungsparteien offenbart die gemeinsamen populistischen Muster links- und rechtspopulistischer Parteien, welche auf der rhetorischen Ebene und, in einer speziellen Ausprägung, in der inhaltlichen Sphäre zu finden sind. Wie der Beitrag zeigt, fungiert dabei die populistische Kommunikationsstrategie nicht zwangsweise als „Blendwerk“, hinter dem sich auch entsprechende populistische wirtschaftliche Forderungen verbergen. weiterlesen
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