Die Angriffe auf Sozialpartnerschaft, Selbstverwaltung und die gesetzliche Mitgliedschaft werden als Befreiung von Zwang, als mehr Demokratie und als mehr Vielfalt in der Interessenspolitik verkauft. Dabei geht es in Wahrheit nur um die Durchsetzung einzelner, elitärer Interessen. Denn gerade die begrenzte Anzahl von Verbänden ist der Garant für eine plurale Demokratie. weiterlesen
Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Sozialpartnerschaft als politischer Gestaltungsfaktor haben Tradition. Unter der erstmaligen Koalition von ÖVP und FPÖ/BZÖ durchaus mit Erfolg. Ist Gleiches für die Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskonstellation zu erwarten? Es gibt beträchtlichen Druck auf die Finanzierung der Kammern. Laut Regierungsprogramm dürfte die Beteiligung der Sozialpartnerorganisationen an politischen Entscheidungen äußerst beschränkt sein. weiterlesen
In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Wie werden sich die Veränderungen auf die Europäische Union auswirken? weiterlesen
Der Wahlkampf ist im Finale zu einer Schlammschlacht mit gegenseitigen Klagsdrohungen und Beschuldigungen verkommen. Eine Situation, bei der man es niemandem verdenken kann, wenn er oder sie einfach angewidert den Kopf wegdreht. Der Schaden, der hier an der Politik und letztendlich an der Demokratie angerichtet wurde, ist, jetzt einige Tage nach der Wahl, noch gar nicht abzusehen. weiterlesen
Die Rhetorik des Rechtspopulismus gegen Eliten und für "unsere Leute" widerspricht seiner wirtschaftspolitischen Praxis - diese untergräbt die ökonomische und soziale Sicherheit der Mittelschicht. weiterlesen
