Slowenischer Ratsvorsitz zur Unzeit – zunehmende Sorge um demokratiepolitische Grundwerte in der Europäischen Union

Mit 1. Juli 2021 hat Slowenien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das kommende Halbjahr übernommen. Was nach Routine und Business as usual klingt, könnte sich jedoch als äußerst heikle Angelegenheit entpuppen: Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen gegen das grundwertefeindliche Verhalten von Ungarn und Polen. Mit Slowenien führt aber nun ausgerechnet jenes Mitgliedsland den Ratsvorsitz, dessen Premier Janez Janša mit der Politik von Polen und Ungarn sympathisiert und selbst Maßnahmen setzt, die mit den Grundwerten der EU kaum vereinbar sind. Für die Europäische Union zeichnen sich damit wieder einmal schwierige Monate ab. weiterlesen

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