Jedes Jahr weist der Equal Pension Day darauf hin, dass die Eigenpensionen der Frauen deutlich geringer sind als jene der Männer. Im aktuellen Regierungsprogramm ist ein verpflichtendes Pensionssplitting verankert, um gegenzusteuern. Die Debatte gewinnt nun neuerlich an Brisanz: Im nationalen Reformprogramm 2022 der Bundesregierung, das an die Europäische Kommission geschickt wird, ist wieder ein verpflichtendes Pensionssplitting angekündigt. Einzig: Diese Maßnahme wirkt nicht, es gibt bessere Ansätze, den Gender Pension Gap zu reduzieren. weiterlesen

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. weiterlesen

Beim Thema Pensionen sind dem Alarmismus keine Grenzen gesetzt. Insbesondere bei den Bundesmitteln aus dem Budget wird bisweilen von einem „Pensionsloch“, Zuschuss zur „defizitären Pensionsversicherung“ oder gar „explodierenden Ausgaben“ gesprochen. Doch die Bundesmittel füllen kein „Loch“ und decken keine „Defizite“ ab, sondern sind ein wesentliches Element der sozialen Gestaltung des öffentlichen Pensionssystems und das seit jeher. weiterlesen