Reformbedarf bei den Pensionskassen

Seit mehr als 30 Jahren gibt es in Österreich Pensionskassen, in die betriebliche Pensionszusagen ausgelagert werden können. Pensionskassen müssen die Beiträge an den Finanzmärkten veranlagen. 2022 war mit einer Performance von durchschnittlich knapp minus 10 Prozent das bisher zweitschlechteste Jahr. Das führt zu mitunter erheblichen Pensionskürzungen. Es ist an der Zeit, das System grundlegend zu evaluieren, um künftig realisierbare uns stabilere Leistungen erzielen zu können. weiterlesen

Anrechnung der Kindererziehungszeiten statt verpflichtendem Pensionssplitting

Jedes Jahr weist der Equal Pension Day darauf hin, dass die Eigenpensionen der Frauen deutlich geringer sind als jene der Männer. Im aktuellen Regierungsprogramm ist ein verpflichtendes Pensionssplitting verankert, um gegenzusteuern. Die Debatte gewinnt nun neuerlich an Brisanz: Im nationalen Reformprogramm 2022 der Bundesregierung, das an die Europäische Kommission geschickt wird, ist wieder ein verpflichtendes Pensionssplitting angekündigt. Einzig: Diese Maßnahme wirkt nicht, es gibt bessere Ansätze, den Gender Pension Gap zu reduzieren. weiterlesen

Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis? Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. weiterlesen

Bundesmittel in der Pensionsversicherung: Fixer Bestandteil der Finanzierung und wichtiger sozialer Ausgleich

Beim Thema Pensionen sind dem Alarmismus keine Grenzen gesetzt. Insbesondere bei den Bundesmitteln aus dem Budget wird bisweilen von einem „Pensionsloch“, Zuschuss zur „defizitären Pensionsversicherung“ oder gar „explodierenden Ausgaben“ gesprochen. Doch die Bundesmittel füllen kein „Loch“ und decken keine „Defizite“ ab, sondern sind ein wesentliches Element der sozialen Gestaltung des öffentlichen Pensionssystems und das seit jeher. weiterlesen

Unser gesetzliches Pensionssystem gehört geschützt

Immer wieder wird behauptet, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf Basis (rein) staatlicher Pension(en) zu sichern. Die Regierung will eine verstärkte Ergänzung durch private Pensionsversicherungen. Der Systemwechsel hin zu mehr Betriebs- und Privatpensionen wurde schon unter Kanzler Schüssel im Rahmen der „Pensionssicherungsreform“ 2003 angepeilt, war allerdings gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung, getragen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer, nicht durchsetzbar. Die Regierung bekennt sich nun zwar grundsätzlich zum lebensstandardsichernden Pensionssystem, fraglich ist allerdings, wie viel dieses Bekenntnis letztlich wert ist, wenn man sich gleichzeitig den Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge auf die Fahnen heftet? Einen Rückfall auf den „Schüssel-Irrweg“ dürfen wir nicht zulassen – das gesetzliche Pensionssystem muss verfassungsmäßig geschützt werden. weiterlesen

Freie Wahl der Arbeitsunfallversicherung statt AUVA?

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm die Auflösung der AUVA erwogen, die Neos fordern sie offensiv. Da wird vorgeschlagen, die Unfallrenten durch die Pensionsversicherung zahlen zu lassen, die Prävention durch die Arbeitsinspektorate durchführen zu lassen und die Unfallspitäler und Rehabzentren an die Länder zu übergeben. Alternativ schlagen die Neos vor, statt der einheitlichen AUVA das System zu privatisieren, indem jeder Unternehmer eine Arbeitsunfallversicherung abschließt, die er sich am freien Markt aussucht. All diesen Modellen und Erwägungen liegt ein Unverständnis gegenüber dem ganzheitlichen Ansatz zugrunde, den die AUVA verfolgt. weiterlesen
Themen
MENÜ