Leitlinien der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bahn sind rechtswidrig und rechtsstaatlich bedenklich

In Leitlinien der EU-Kommission wird der Versuch unternommen, entgegen bestehendem europäischem Recht die Möglichkeit der Direktvergabe im Eisenbahnbereich einzuschränken. Im Hintergrund geht es dabei um Fragen einer weitergehenden Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs einerseits und der Gewährleistung einer sicheren ökologischen Mobilitätswende im Verkehr andererseits. Im Vordergrund stehen aber Fragen der europäischen Rechtsstaatlichkeit und das Zusammenspiel zwischen dem europäischen Gesetzgeber und der korrekten Vollziehung des Unionsrechts. weiterlesen

Günstiges Öffi-Ticket für alle jungen Menschen in Oberösterreich? – Bitte warten!

Mobil zu sein bedeutet für junge Menschen, ihren Handlungsraum zu erweitern. In Oberösterreich wird es jungen Menschen, die sich am Übergang zwischen Schule und Beruf in einem arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsangebot befinden, jedoch finanziell erschwert, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Sie haben keinen Zugang zum Jugendticket-Netz. Dadurch können sie öffentliche Verkehrsmittel weniger nutzen, was ihre Mobilität massiv einschränkt. Dabei hätte es für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft positive Folgen, wenn der Zugang zum Jugendticket-Netz auch auf diese Gruppe ausgeweitet werden würde. weiterlesen

Wo die Mobilitätsarmut zu Hause ist

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können – sei es um zur Arbeit, in die Schule, zum nächsten Geschäft oder zu Freizeitaktivitäten zu gelangen. Während es schon längere Zeit ein hohes Bewusstsein über Energiearmut gibt, ist die Problematik der Mobilitätsarmut bislang eher unterbelichtet. Hohe Inflation und die Notwendigkeit einer umfassenden Mobilitätswende führen aber zwangsläufig zur Frage, wer wie mobil sein kann und welche Hürden sich dabei ergeben. weiterlesen

Die Top-10-Beiträge für eine starke öffentliche Hand

Am 23. Juni wird der Internationale Tag der Daseinsvorsorge gefeiert. Die Daseinsvorsorge als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor ist in Österreich eine wichtige Säule der Volkswirtschaft und für rund 43 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich. Rund 44 Prozent der Erwerbstätigen sind für die technische Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel, die soziale Daseinsvorsorge (z. B. medizinische Versorgung, Bildung, Pflege, Justiz, Strafverfolgung und -vollzug, Bestattung und die öffentliche Verwaltung) und vieles mehr verantwortlich. Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß. Die Stärkung und der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist auch ein zentraler Baustein für einen sozial gerechten Umbau der Wirtschaft. weiterlesen

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