Gezerre ums Klimaticket – Das Klimaministerium gibt Gas, während der VOR bremst

 Seit gut 15 Jahren wird über eine bundesweite Netzkarte für alle Öffis philosophiert, umgesetzt wurde sie bisher allerdings nicht. Nun hat Klimaministerin Leonore Gewessler vollendete Tatsachen geschaffen und die Einführung des Klimatickets für den 26. Oktober 2021 angekündigt. Für ganz Österreich? – Nein! Die drei Bundesländer sind Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Verkehrsverbund VOR leistet noch Widerstand. Das schafft unnötige Verunsicherung, denn Ostösterreich wird – das wurde schon angekündigt – früher oder später ohnehin beitreten. weiterlesen

Daseinsvorsorge als Teil der Krisenbewältigung

Die kommunale Daseinsvorsorge leistet wichtige Beiträge zur Lebensqualität und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden als attraktive Arbeits-, Bildungs-, Freizeit- und Wohnstandorte. Die Anforderungen und damit verbundenen Ausgaben in diesen Bereichen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben die Finanzierungsoptionen nur eingeschränkt mitgehalten, was durch die Pandemie noch verstärkt wurde. weiterlesen

Win-win-Situation für die Zukunft des öffentlichen Busverkehrs schaffen!

Die Umstellung auf umweltfreundliche Busse im öffentlichen Nahverkehr wird die Kommunen viel Geld kosten. Der Bund und die Länder sind gefordert, damit dies nicht zulasten des Ausbaus im öffentlichen Verkehr erfolgt. Zudem bedarf die gängige Ausschreibungspraxis, die soziale Errungenschaften zu einem Wettbewerbsnachteil verkehrt hat, einer Kehrtwende. Soziale Kriterien müssen bei der Vergabe von Aufträgen zukünftig berücksichtigt werden. weiterlesen

Future is public – die Zukunft in öffentlicher Hand

Die Corona-Krise führt uns deutlich die Vorteile eines gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystems, einer guten öffentlichen Infrastruktur und die Vorteile eines starken Sozialstaates vor Augen. Andere Länder, die bei öffentlichen Leistungen jahrelang den Sparstift angesetzt und Privatisierungen – insbesondere im Gesundheitsbereich – durchgeführt haben, haben in der aktuellen Gesundheitskrise eindeutig schlechtere Karten. Eine weltweite Bewegung zeigt, dass es auch anders geht: Über 2.400 Städte in 58 Ländern weltweit führten private Dienstleistungen wieder zurück in die öffentliche Hand: Future is public! weiterlesen

Fünf Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden

Wie sieht eine klimafreundliche Gemeinde der Zukunft aus? Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenbereiche der Gemeinden. Dementsprechend ist Klimapolitik auch grundlegend in den Steuerungsprozess und in den Finanzausgleich zu integrieren: Zentral sind die öffentliche Infrastruktur (v. a. Verkehr und Gebäude), Raumplanung und Stadtentwicklung sowie die Einnahmengestaltung. weiterlesen

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