Das Gerede von der Überschuldung der Stadt Wien entbehrt jeder Grundlage. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt und ist deutlich niedriger als beim Spitzenreiter Niederösterreich. Zudem stehen ihr hohes privates und öffentliches Vermögen gegenüber. Als Problem erweist sich viel eher, dass der dringende Ausbau der Infrastruktur in der rasch an Bevölkerung zunehmenden Stadt Wien durch ökonomisch unsinnige Fiskalregeln behindert wird. weiterlesen
Es reicht nicht alleine die EU-Kommission zum Hort des neoliberalen Schreckens zu erklären, es sind schon ganz konkret die selbstgewählten Regierungen – aber allen voran sind es in Kommission und Regierung die Finanzer, denen der Staat nicht klein genug sein kann! weiterlesen
Mittels Europarecht versuchen konservative Kräfte den soziale Wohnbau zu beschneiden. Eine Initiative europäischer Städte will das verhindern und stattdessen die Spielräume für sozialen Wohnbau erweitern. weiterlesen
Mieten sind stärker gestiegen als Einkommen. Bautätigkeit hält in den Ballungsräumen mit der Nachfrage nicht Schritt, die Wohnbauförderung wurde im Zuge der Krise gekürzt. Mit einer Zweckbindung wäre ein bedarfsgerechtes Aufkommen an Wohnbauförderungsmitteln möglich. weiterlesen
