EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU

Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäischen Binnenmarkt bewältigen. In der Vergangenheit tendierte der europäische Markt mehr zu wirtschaftlicher Freiheit als zu sozialen Rechten. weiterlesen

Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisierung, der Klimawandel und neue Mitbewerber auf den Weltmärkten verlangen nach einer modernen, zukunftsorientierten Industriepolitik. Denn gerade in Europa hängen Wohlstand und Beschäftigung in hohem Ausmaß an der Industrie. Es ist daher an der Zeit, eine starke Vorwärtsstrategie mit sinnvollen Übergangsszenarien zu entwickeln. Doch wie kann eine solche Politik aussehen und was sind die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche Strategie entwickeln zu können? weiterlesen

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift. weiterlesen

Italien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis?

Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch von M5s. Das Bündnis der Anti-Establishment-Partei M5s und der rechtspopulistischen Lega Nord ist ein Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen. weiterlesen

Wirtschaftliche Stagnation und ihre Überwindung

Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 stagniert die Wirtschaftsleistung in Österreich und der Eurozone. Wirtschaftswissenschafter von Paul Krugman über Richard Koo bis Larry Summers bieten aktuell wesentliche Einsichten zu den Ursachen der säkularen Stagnation (Zustand ohne wirtschaftliches Wachstum). Aber auch historisch hat die Ökonomie – allen voran der Österreicher Josef Steindl - viel Erhellendes beizutragen. Die Lösungsvorschläge liegen auf der Hand: Ein Impuls durch öffentliche Investitionen, die Priorisierung der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft, Umverteilung zu den konsumfreudigen unteren Einkommensgruppen, technologische und soziale Innovationen, aber auch eine Debatte um die Ziele des Wirtschaftens. weiterlesen

Herausforderungen 2017: Arbeitslosigkeit senken, in die Zukunft investieren

Nach fünf Jahren steigender Arbeitslosigkeit ist 2017 eine Trendwende möglich. Die Zahl der Arbeitslosen kann allerdings nur dann markant sinken, wenn die Wirtschaftspolitik dieses Ziel in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rückt. Die konjunkturellen Voraussetzungen haben sich verbessert, Industrieproduktion, Investitionen und Konsumnachfrage ziehen an. Allerdings bestehen schwierig zu meisternde Hürden durch fehlendes wirtschaftliches Verständnis in der Politik, etwa was die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft betrifft. weiterlesen
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