Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und für die Erreichung von Zielen in den Bereichen Klima, Energie und Soziales haben. weiterlesen

Zwar ist die Pandemie noch nicht überwunden, dennoch erleben wir nach dem Aufheben zahlreicher Bekämpfungsmaßnahmen einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Aber lässt sich daraus allein ableiten, dass sich auch Wohlstand und Wohlergehen in Österreich positiv entwickeln? Und von welchen Faktoren hängt das ab? Dem geht der mittlerweile vierte AK-Wohlstandsbericht nach. weiterlesen

Das öffentliche Vermögen umfasst viele Bereiche: Es beinhaltet Leistungen der Daseinsvorsorge wie den sozialen Wohnbau, Schulen und Spitäler, die Energie- und Wasserversorgung oder die Verkehrsinfrastruktur, darüber hinaus aber auch öffentliche Parks, Wälder, Freibäder oder Museen. Die erstmalige und umfassende Erhebung zeigt, dass Wien über ein hohes öffentliches Vermögen verfügt, das die Grundlage für städtischen Wohlstand und eine hohe Lebensqualität schafft. weiterlesen

Öffentliche Investitionen bringen nicht nur kurzfristig mehr Beschäftigung, sie vergrößern auch das öffentliche Vermögen und erhöhen damit die Lebensqualität der Bevölkerung. Sie bilden demgemäß eine wichtige Grundlage für nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen. Wenngleich die Investitionen auf Bundesebene bereits steigen, ist gerade jetzt eine neue Initiative Investieren seitens der Bundesregierung notwendig. Als Schwerpunkte bieten sich Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Betreuungseinrichtungen an – gerade auch auf kommunaler Ebene. weiterlesen

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt. weiterlesen

„Eine Pandemie ist eine soziale Katastrophe mit einigen medizinischen Aspekten.“ Was der deutsche Pathologe und Politiker Rudolph Virchow im 19. Jahrhundert festhielt, findet seit Ausbruch von COVID-19 seine Bestätigung im drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. In dieser Situation könnte der Staat – ergänzend zu sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – nun auch seine Kaufkraft gezielt dazu verwenden, Arbeitsplätze zu schaffen. Enorme Effekte können am Arbeitsmarkt erreicht werden, wenn auch nur Teile des staatlichen Beschaffungsvolumens an beschäftigungspolitische Aspekte geknüpft würden. weiterlesen