Staatliche Beteiligungen an Unternehmen als Ultima Ratio in der Corona-Krise

Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand können als staatliche Beihilfen gelten, die gemäß dem Unionsrecht grundsätzlich verboten sind. Seit Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Europa macht die Europäische Kommission jedoch erhebliche Abweichungen von diesem Verbot. Als Ultima Ratio können sich die Mitgliedstaaten an insolvenzgefährdeten Unternehmen auch beteiligen. Daran knüpft die Europäische Kommission allerdings strenge Bedingungen. weiterlesen

Future is public – die Zukunft in öffentlicher Hand

Die Corona-Krise führt uns deutlich die Vorteile eines gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystems, einer guten öffentlichen Infrastruktur und die Vorteile eines starken Sozialstaates vor Augen. Andere Länder, die bei öffentlichen Leistungen jahrelang den Sparstift angesetzt und Privatisierungen – insbesondere im Gesundheitsbereich – durchgeführt haben, haben in der aktuellen Gesundheitskrise eindeutig schlechtere Karten. Eine weltweite Bewegung zeigt, dass es auch anders geht: Über 2.400 Städte in 58 Ländern weltweit führten private Dienstleistungen wieder zurück in die öffentliche Hand: Future is public! weiterlesen

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