Eine gerechte & solide Krisenfinanzierung

Philipp Gerhartinger

Die hohen Kosten der Corona-Krisenbewältigung und die notwendigen Investitionen in Sozialstaat, Arbeit und Umwelt stellen mittelfristig eine Herausforderung für den Staatshaushalt dar. Jedem ist klar: Nur gemeinsam kann diese bewältigt werden. Aber wie genau kann der außerordentliche Finanzierungsbedarf gewährleistet und dabei eine gerechte Verteilung sichergestellt werden, die verhindert, dass am Ende die Finanzierung des Sozialstaates noch mehr in Schieflage gerät? Hierfür sind fünf Eckpfeiler zu beachten. weiterlesen

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: Auch Österreich wird zum Opfer des „Output-Lücken-Nonsens“

Philipp Heimberger
Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ international kritisiert wird. Die Auswirkung des Modells am Beispiel Österreichs: alleine im Jahr 2020 eine Einschränkung des Budgetspielraums um rund zwei Milliarden Euro. weiterlesen

Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Roland Lang
Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisierung, der Klimawandel und neue Mitbewerber auf den Weltmärkten verlangen nach einer modernen, zukunftsorientierten Industriepolitik. Denn gerade in Europa hängen Wohlstand und Beschäftigung in hohem Ausmaß an der Industrie. Es ist daher an der Zeit, eine starke Vorwärtsstrategie mit sinnvollen Übergangsszenarien zu entwickeln. Doch wie kann eine solche Politik aussehen und was sind die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche Strategie entwickeln zu können? weiterlesen

Budget bis 2023: Keine Transparenz, Investitionen in Arbeit, Klima und gerechte Verteilung fehlen

Romana
Brait
Pia
Kranawetter
Tobias
Schweitzer
Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre mittelfristige Budgetplanung bis 2023 an die EU-Kommission gemeldet. Die Analyse der AK Wien betreffend das sogenannte Stabilitätsprogramm zeigt, dass konkrete Maßnahmen, um auf die großen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Verteilung und Klimaschutz zu reagieren, fehlen. Die Hochkonjunktur und die niedrigen Zinsen machten die Budgetpolitik für die Regierung bislang einfach. Doch die geplante Steuerreform und der kommende Abschwung bringen hohe budgetäre Risiken mit sich. Gute Budgetpolitik muss die Lebensverhältnisse verbessern und für ökonomische Stabilität sorgen. Für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik wären ein zielgerichtetes Konjunkturpaket mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen, kommunale Investitionen (Pflege, sozialer Wohnbau) und ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm zum Klimaschutz notwendig. weiterlesen

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

Christa Schlager
In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift. weiterlesen

Budget der vergebenen Chancen

Romana
Brait
Georg
Feigl
Pia
Kranawetter
Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische Gestaltungsspielräume ermöglichen, wie sie in den letzten Jahrzehnten keine andere Regierung zum Start vorgefunden hat. Statt diese jedoch für Zukunftsinvestitionen und Verbesserungen der sozialen Dienstleistungen (z. B. Frühförderung, Bildung, Inklusion und Pflege) zu nutzen, verwendet sie diese vor allem für mehr Polizei und einseitige Steuersenkungen, von denen in erster Linie besser Situierte profitieren. weiterlesen
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