Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Grün

Emmerich Tálos

Die Vorgängerregierung Schwarz/Türkis-Blau hat der Sozialpolitik ebenso wie der Sozialpartnerschaft enorm zugesetzt. Viele einschneidende Eingriffe bleiben auch unter Schwarz/Türkis-Grün unverändert aufrecht. Die schwarz/türkis-grüne Regierung verfolgt radikale Vorhaben der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder die Schwächung der Kammern allerdings nicht mehr und spricht sich für eine punktuelle Beteiligung der Sozialpartner explizit aus. weiterlesen

Mind the gap – Gendergaps beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe

Viktoria Spielmann
Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wirkt sich nicht nur auf den Lohn und das Lebenseinkommen aus, sondern auch auf Versicherungs- und Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. Darüber hinaus gab es bei der Notstandshilfe Regelungen, die vor allen für Frauen zu gravierenden Nachteilen führten: Lange Zeit wurde das Einkommen des Partners/der Partnerin bei der Berechnung der Notstandshilfe miteinbezogen. Diese Regelung wurde im Herbst 2017 abgeschafft. Nun liegt erstmals eine Bilanz vor, was sich seither verändert hat. weiterlesen

Abschaffung der Notstandshilfe wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers

Matthias Knuth
Die 2002 in Deutschland eingeleiteten „Hartz-Reformen“ gipfelten 2005 in der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dem Pendant zur österreichischen Notstandshilfe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden „zusammengeführt“ in eine Leistung, die irreführend „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) genannt wird. Aufgrund der dramatischen gesellschaftlichen Folgen in Deutschland ist vor der Abschaffung der Notstandshilfe – wie von der ausgeschiedenen ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht – eindringlich zu warnen. Es wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers. weiterlesen

Wer hat Angst vor Demokratie? Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte

Romana
Brait
Pia
Kranawetter
Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen Brief, der auch von den beiden Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS unterschrieben wurde, um seinen Sorgen um die Staatsfinanzen – mit Verweis auf die Parlamentssitzungen vor den Wahlen 2008 und 2017 – kundzutun. Doch während das bis heute nachwirkende, milliardenschwere Bankenpaket keiner Erwähnung wert ist, werden Mehrausgaben vor Wahlen wie die Verbesserungen bei Pflege und Pensionen kritisiert. weiterlesen

Die langen Schatten von Hartz IV

Katrin Mohr
Die Reformen der Arbeitslosenversicherung unter dem Titel „Hartz IV“ haben die Absicherung bei Erwerbslosigkeit massiv verschlechtert und den Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt erhöht. Eine tiefe soziale Verunsicherung hat sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet. Österreich sollte daher gewarnt sein, sich die Hartz-Reformen zum Vorbild zu nehmen und die Notstandshilfe abzuschaffen. weiterlesen

10 Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Arbeit Wirtschaft
Mit dem "Arbeitslosengeld neu" plant die Regierung, die Notstandhilfe abzuschaffen. Jobsuchende sollen direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Besonders betroffen von diesen Sozialkürzungen sind vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss. Zudem wird das Armutsrisiko verschärft. Hier werden 10 Beiträge, die sich am A&W-Blog schon einmal mit diesem Thema beschäftigt haben, für euch kurz zusammengefasst. weiterlesen
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