Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte hier Anstoß zu einschlägigen Reformen sein. weiterlesen

Die Corona-Krise hat zu Rekordzahlen an Arbeitslosen und zu einem massiven Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Eine Sonderauswertung des Arbeitsklima-Index zeigt, dass Arbeitslose mit dem Arbeitslosengeld kaum auskommen, unter hohen psychischen Belastungen leiden und den gesellschaftlichen Anschluss verlieren. Politisches Gegensteuern ist dringend notwendig. weiterlesen

Ein mit der Zeit sinkendes („degressives“) Arbeitslosengeld wird vom Wirtschaftsbund gefordert und immer wieder von Regierungsvertreter*innen laut angedacht. Die sinkende Auszahlung soll Arbeitslose dazu bewegen, sich mehr um Beschäftigung zu bemühen. Das Menschenbild dahinter allein ist schon hinterfragenswert. Aber selbst Ökonom*innen, deren Forschung genau darauf aufbaut, finden keine Belege, dass ein degressives Arbeitslosengeld zu mehr und schon gar nicht zu besserer Beschäftigung führt. weiterlesen

Unfreiwillige Erwerbsarbeitslosigkeit (im Folgenden nur Arbeitslosigkeit) ist mit vielen Vorurteilen behaftet, die den Betroffenen eine angeblich fehlende Motivation und ein Nutznießen unterstellen. Obwohl diese Vorurteile leicht zu widerlegen sind, halten Politiker*innen und Vertreter*innen der Medien an der neoliberalen Vorstellung der Individualschuld an Arbeitslosigkeit fest. Dabei zeigt sich, dass Arbeitslosigkeit vor allem strukturelle Ursachen hat und damit der Übernahme politischer Verantwortung bedarf. weiterlesen

Mit Ausbruch der Corona-Krise Mitte März 2020 erlebte der österreichische Arbeitsmarkt, bedingt durch den „Shutdown“ der Regierung, einen massiven Schock und eine horrende Zunahme an arbeitslosen Menschen. Viele Arbeitsplätze konnten durch die neue COVID-Kurzarbeit der Sozialpartner erhalten werden, jedoch nicht alle. Tausende ArbeitnehmerInnen können dieses Modell nicht in Anspruch nehmen und werden von ihrem Arbeitgeber zum AMS geschickt. Hier sind sie zumeist mit einem viel zu geringen Arbeitslosengeld konfrontiert, das kaum eine Existenzsicherung und die Erhaltung des vorherigen Lebensstandards ermöglicht. weiterlesen

Die Vorgängerregierung Schwarz/Türkis-Blau hat der Sozialpolitik ebenso wie der Sozialpartnerschaft enorm zugesetzt. Viele einschneidende Eingriffe bleiben auch unter Schwarz/Türkis-Grün unverändert aufrecht. Die schwarz/türkis-grüne Regierung verfolgt radikale Vorhaben der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder die Schwächung der Kammern allerdings nicht mehr und spricht sich für eine punktuelle Beteiligung der Sozialpartner explizit aus. weiterlesen