In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0 – warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht

An den Finanzmärkten steigt der Druck auf südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten wieder. Mitverantwortlich dafür sind Regierungen, die auf die Einhaltung neoliberaler Dogmen pochen und sich dabei auf die EU-Verträge stützen. Damit verhindern sie eine solidarische, rasche und kostengünstige Krisenlösung. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts schränkt nun auch die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen. weiterlesen

Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft

Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung. Würde diese Agenda umgesetzt, wären weitere entscheidende Weichen gestellt – in Richtung weniger soziale Sicherheit und einer größeren Verteilungsschieflage. weiterlesen

Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt. weiterlesen
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