Wie private Kapitalinteressen unsere kritische Infrastruktur unterwandern

In den letzten Jahren haben internationale Konzerne und Finanzinvestoren immer mehr Bereiche der sozialen Infrastruktur vereinnahmt. In Österreich geht diese Entwicklung bislang vor allem schleichend voran. Ihre profitmaximierenden Geschäftsmodelle – u. a. Gewinnabschöpfung, Steuervermeidung, „cherry picking“ bzw. gewinnbringende Risikoauslese – gefährden das Gemeinwohl und die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden. weiterlesen

30 Jahre EU-Binnenmarkt – Zeit für einen Paradigmenwechsel

Jubelstimmung bei Wirtschaftsverbänden, Konzernen und EU-Institutionen: Vor 30 Jahren wurde der EU-Binnenmarkt ins Leben gerufen. Freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr haben aus Sicht von Unternehmensvertreter:innen viele Barrieren im Wirtschaftsleben zwischen den EU-Mitgliedsländern beseitigt und Wohlstand gebracht. Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass das Konzept des EU-Binnenmarkts seit vielen Jahren von Krisen geprägt ist. Damit verbunden Rezessionen, Arbeitslosigkeit, Armut und Leid. Höchste Zeit also, das Jubiläum für eine grundlegende Neuausrichtung des Binnenmarkts zu nutzen. weiterlesen

Angst und Hoffnung

Das menschliche Dasein wird durch unterschiedliche Ungerechtigkeitserfahrungen geprägt. Schlechte Behandlung durch Chef:innen oder auf Ämtern, drohender Jobverlust oder Kürzung von Sozialleistungen, Verlust der Wohnung oder verwehrte Aufstiegschancen zählen dazu ebenso wie Armut unter Kindern oder Missstände in der Pflege. Um abstrakte Debatten zu Gerechtigkeitsprinzipien oder utopischen Gesellschaftsordnungen geht es hingegen nur im Leben der wenigsten. Wir legen in unserem neuen Buch „Angst und Angstmacherei“ deshalb den Fokus auf konkrete Lebenserfahrungen und Angstgefühle. weiterlesen

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen und sieht von einer restriktiven Haushaltspolitik weitgehend ab. Ermöglicht wurden diese positiven Entwicklungen durch die Überwindung der doppelten neoliberalen Neigung des Semesters. Situationsadäquate Entscheidungen sind einer regelgebundenen Politik auch weiterhin vorzuziehen. weiterlesen

Themen
MENÜ