Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz. weiterlesen

Non-Take-Up der Mindestsicherung: Kein Bezug trotz Anspruch

Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung werden unter anderem an ihrer Treffsicherheit gemessen. Zumeist wird diese jedoch nur einseitig im Sinne von „Missbrauchsvermeidung“ betrachtet. Weitgehend unsichtbar bleibt die weitaus größere Gruppe jener Menschen, die trotz Anspruch auf Mindestsicherung keinen Antrag stellen. Insgesamt verzichtet ein Drittel der Anspruchsberechtigten auf die Mindestsicherung. Dies stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur alten Sozialhilfe dar, bei der über 50 % auf ihren Anspruch verzichteten. Dennoch sind weitere Verbesserungen zu diskutieren. weiterlesen

Sozialhilfe neu verschärft Armutslagen stark

Am 25. April 2019 wurde das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ trotz großer Proteste, 137 negativen Stellungnahmen und verfassungsrechtlichen Bedenken im Nationalrat mit erheblichen Kürzungen für sozial Bedürftige beschlossen. Zeitgleich veröffentlichte Statistik Austria die neue Armutsstatistik im Rahmen der EU SILC-Erhebung für das Jahr 2018. Die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung verringerte sich zwar seit 2008, jedoch ist eine Verschärfung der sozialen Lage für bestimmte Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Migrant/-innen etc., erkennbar. Die neue Sozialhilfe verschlechtert die Situation für diese Gruppen noch zusätzlich.   weiterlesen

Rechtliche Grenzen für die Beschränkung der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt und Wohnbedarf, wenn eine Person trotz eigener Anstrengungen und Aufwendung aller verfügbaren Mittel selbst dazu nicht in der Lage ist. Sie ist damit das letzte soziale Auffangnetz in Österreich. Die Regierung plant nun die Einführung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, mit dem die Mindestsicherung von der sogenannten Sozialhilfe abgelöst werden soll. Dieses Gesetz wird neben wenigen Verbesserungen viele Verschärfungen der Rechtslage bringen. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Reihe von Beschränkungen, die mit der Flüchtlingswelle 2015 ihren Anfang nahm. weiterlesen

Sozialhilfe neu: Mehr Härte und Druck gegenüber Menschen in prekärer Lage

Der Ministerratsbeschluss vom 13. März 2019 hat das Ende einer Ära besiegelt. Mit der Vorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird die Mindestsicherung in den Ruhestand geschickt. An ihre Stelle tritt wieder die alte Sozialhilfe. Sie trägt die Handschrift der aktuellen Bundesregierung, die schon bei ihrem Amtsantritt eine Reform des untersten sozialen Netzes angekündigt hat. Seither hat es viel Kritik an den vorgelegten Plänen gegeben. Jetzt liegt die Fassung vor, die vom Parlament beschlossen werden soll. Eine Bewertung. weiterlesen
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