Sozialstaat – Stabilitätsanker in der Krise

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau und generell in Richtung mehr Gerechtigkeit. Die Arbeit der Regierung wird zentral an diesen Punkten zu bewerten sein.   weiterlesen

Sozialhilfereform wieder zulasten von Mehrkindfamilien

Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und schreibt den türkis-blauen Kurs fort. weiterlesen

Weniger Menschen in der Mindestsicherung – bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder fehlende Unterstützung für Menschen in sozialer Notlage?

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Daten zum Mindestsicherungsbezug 2018 vorgestellt. Sie zeigen erstmals seit der Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010 einen Rückgang der Bezugszahlen, und zwar einen deutlichen. Im Jahresdurchschnitt waren rund 225.000 Personen auf eine Leistung aus dem letzten sozialen Netz angewiesen. Etwa 18.200 Personen oder sechs Prozent weniger als 2017. Ein Zeichen dafür, dass der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre auch bei jenen angekommen ist, die sich schwertun, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wohl aber auch dafür, dass die in den letzten Jahren verabschiedeten Verschärfungen dazu geführt haben, dass es schwieriger geworden ist, eine Leistung (ohne Kürzung) in Anspruch zu nehmen. weiterlesen

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz. weiterlesen

Non-Take-Up der Mindestsicherung: Kein Bezug trotz Anspruch

Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung werden unter anderem an ihrer Treffsicherheit gemessen. Zumeist wird diese jedoch nur einseitig im Sinne von „Missbrauchsvermeidung“ betrachtet. Weitgehend unsichtbar bleibt die weitaus größere Gruppe jener Menschen, die trotz Anspruch auf Mindestsicherung keinen Antrag stellen. Insgesamt verzichtet ein Drittel der Anspruchsberechtigten auf die Mindestsicherung. Dies stellt zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur alten Sozialhilfe dar, bei der über 50 % auf ihren Anspruch verzichteten. Dennoch sind weitere Verbesserungen zu diskutieren. weiterlesen
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