Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilweise ins Gegenteil verkehrt. Teuerung und Klimakrise verschärfen die Lage noch. Jetzt kommen neue Impulse von der EU zum Thema, und Österreich wäre gut beraten, diese am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ aufzunehmen. weiterlesen

Kinderarmut ist in Österreich weit verbreitet. Aktuell sind rund 320.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Vor allem Familien mit mehr als drei Kindern und Alleinerziehende sind davon stark betroffen. Ihre Lage wird aufgrund der massiv hohen Teuerung noch verschärft. Das Familieneinkommen reicht nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu bestreiten. Die österreichweit unterschiedlich hohe Sozialhilfe für Kinder versagt, denn sie ist zu gering, verschärft Armutslagen, erhöht Ungleichheiten und gehört daher saniert. weiterlesen

Die Wiener Mindestsicherung ist das letzte finanzielle Auffangnetz für in Wien lebende Menschen. Verglichen mit den anderen Bundesländern steht Wien bei der sozialen Absicherung noch am besten da, obwohl das unter der vormaligen türkis-blauen Bundesregierung erlassene Sozialhilfegrundsatzgesetz den Handlungsspielraum der Stadtregierung begrenzt. Durch die Mindestsicherung lassen sich wichtige lebensnotwendige Bedürfnisse decken, Bezieher:innen leben dennoch unter der statistischen Armutsschwelle, und die aktuelle Energiekrise verschlimmert die Situation dramatisch. Unabhängig davon müssen grundsätzliche Probleme der Sozialhilfe und Mindestsicherung angesprochen werden. weiterlesen

Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung wird in Österreich erst dann gewährt, wenn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme versagt haben. Bezieher:innen leben daher zumeist am Rande der Gesellschaft und sind oftmals sozial ausgegrenzt. Die Höhe dieser sozialen Transferleistung liegt meilenweit unterhalb der Armutsschwelle. Im Schnitt erhalten Sozialhilfebezieher:innen lediglich 712 Euro pro Monat. Die derzeitige Teuerung verschärft diese extreme Armut noch weiter. Es gilt daher, nachhaltig zu helfen und den Sozialstaat gerade in Krisenzeiten zu stärken. weiterlesen

Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Steuern auf Vermögen erreicht werden. weiterlesen

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau und generell in Richtung mehr Gerechtigkeit. Die Arbeit der Regierung wird zentral an diesen Punkten zu bewerten sein.   weiterlesen