Dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht im europäischen Vergleich überaus restriktiv ist, ist notorisch bekannt. Anlässlich eines Vorabentscheidungsverfahrens – dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorlegen können – bekam der EuGH nun Gelegenheit, sich zu zwei rechtlichen Fragen im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zu äußern: dem Kriterium der Unbescholtenheit und dem Zusammenspiel zwischen Einbürgerung und Staatenlosigkeit. Ein Urteil der Großen Kammer des EuGH wirft ein Schlaglicht auf die problematische österreichische Rechtslage im Einbürgerungsverfahren. weiterlesen

Korruption, Armut und diktatorische Regime gelten gemeinhin als Gründe für Fluchtmigration. Eine solche Perspektive verstellt jedoch den Blick auf die globalen Zusammenhänge: Klimakrise und asymmetrische Nord-Süd-Verhältnisse werden als Ursachen kaum thematisiert. Eine neue Studie zeigt jetzt auf, wieso Fluchtursachenbekämpfung aus einer globalen Perspektive verstanden werden muss und wie der Diskurs in Richtung sozial-ökologischer Transformation verschoben werden kann. weiterlesen

Das 4. Kapitel im Regierungsprogramm, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, war laut Berichten aus den Koalitionsgesprächen keineswegs leicht zu verhandeln und liest sich dementsprechend ambivalent. Neben zahlreichen positiven Ansätzen wird sprachlich nach wie vor gespalten. Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik wie auch Maßnahmen gegen Dequalifikation am Arbeitsmarkt fehlen. weiterlesen