Wieder ist Zuwanderung zu einem politikbestimmenden Thema geworden. Wieder werden die damit verbundenen Herausforderungen für parteipolitisches Stimmenmaximieren missbraucht. Das bedeutet eine tiefe Kränkung für die nichtösterreichische Wohn- und Arbeitsbevölkerung. Gleichzeitig gefährdet ressentimentgeladenes, parteipolitisches Agieren in der Zuwanderungs- und Integrationsfrage eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Stattdessen ist rationale Einwanderungspolitik mit einem modernen Einwanderungsgesetz und einer Integrationspolitik, die auf umfassender Sozialpolitik sowie möglichst rascher Ermöglichung politischer Mitbestimmung beruht, für die zugewanderten Menschen notwendig. weiterlesen

Sport ist Teil unseres Alltags. Egal, ob Fan, Athlet:in oder Vereinsmitglied – ein Großteil der Österreicher:innen beschäftigt sich regelmäßig mit Sport. Obwohl es vielen nicht bewusst ist, ist Sport aber keineswegs apolitisch – ganz im Gegenteil. Sportgroßereignisse sind weltpolitisch von hoher Relevanz, und auch regional gesehen ist Sport einer der größten politischen Player. weiterlesen

Um gesundheitliche Chancengerechtigkeit zu erreichen, müssen bestehende verbale und nonverbale Kommunikationsbarrieren im Gesundheitssystem überwunden werden. Statt zusätzlichen ökonomischen Druck aufzubauen, sind die systemischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass gesunde Lebensverhältnisse für alle in Österreich lebenden Menschen erreichbar werden. weiterlesen

Dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht im europäischen Vergleich überaus restriktiv ist, ist notorisch bekannt. Anlässlich eines Vorabentscheidungsverfahrens – dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorlegen können – bekam der EuGH nun Gelegenheit, sich zu zwei rechtlichen Fragen im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zu äußern: dem Kriterium der Unbescholtenheit und dem Zusammenspiel zwischen Einbürgerung und Staatenlosigkeit. Ein Urteil der Großen Kammer des EuGH wirft ein Schlaglicht auf die problematische österreichische Rechtslage im Einbürgerungsverfahren. weiterlesen

Nach einem Wahlkampf, der auch im Lichte der Pandemiebekämpfung noch zu betrachten sein wird, wurde am 26. September 2021 in Oberösterreich gewählt. Das Ergebnis brachte leichte Zugewinne für die Landeshauptmann-Partei ÖVP, die Grünen und die NEOS, satte Verluste für die FPÖ, eine gleich bleibende SPÖ sowie die Corona-Leugner-Partei MFG in den Landtag. Die Folge war eine Fortsetzung der schwarz/türkis-blauen Koalition und ein neues Regierungsprogramm. Grund genug, es sich genauer auf verwendete Frames und Narrative in Bezug auf Sozialstaat und Armut anzuschauen. weiterlesen

Korruption, Armut und diktatorische Regime gelten gemeinhin als Gründe für Fluchtmigration. Eine solche Perspektive verstellt jedoch den Blick auf die globalen Zusammenhänge: Klimakrise und asymmetrische Nord-Süd-Verhältnisse werden als Ursachen kaum thematisiert. Eine neue Studie zeigt jetzt auf, wieso Fluchtursachenbekämpfung aus einer globalen Perspektive verstanden werden muss und wie der Diskurs in Richtung sozial-ökologischer Transformation verschoben werden kann. weiterlesen