Integrationspolitik 2020 – Zwischen Kontinuität und Kurskorrektur

Österreich Gesellschaft ist von Zuwanderung geprägt. Hatten zu Beginn der 1960er-Jahre gerade einmal rund 1% der Wohnbevölkerung eine ausländische Staatsbürgerschaft, so gilt dies heute für mehr als 16%. Während die gesellschaftliche Entwicklung also sukzessive auf größere Diversität zusteuerte, reagierte die Bundespolitik nur verzögert mit integrationspolitischen Maßnahmen. 2010 wurde mit dem Nationalen Aktionsplan für Integration erstmals ein umfassender bundespolitischer Handlungsplan für das Politikfeld Integration von der Großen Koalition präsentiert; seine Maßnahmen in den Folgejahren entlang von sieben integrationspolitischen Handlungsfeldern umgesetzt.

Die Bildung einer türkis-blauen Koalitionsregierung bedeutete in dieser Entwicklung eine Zäsur: „Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren“, schrieb das Regierungsprogramm im Jahre 2017. Integration sei eine Bringschuld der Zugewanderten, hieß es in den Regierungsverhandlungen. „Integrationspolitik auf dem Rückzug?“, fragte 2019 eine ExpertInnenanalyse im Auftrag von SOS-Mitmensch nach dem ersten Jahr der türkis-blauen Bundesregierung. Das vorzeitige Koalitionsende, die Neuwahl sowie die Bildung einer türkis-grünen Koalitionsregierung hat binnen kurzer Zeit die Karten neu gemischt. Nun fragen sich BeobachterInnen: Was wird sich durch den Koalitionswechsel integrationspolitisch verändern? weiterlesen

Integration im Regierungsprogramm: Was lässt hoffen, was bangen und was fehlt?

Das 4. Kapitel im Regierungsprogramm, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, war laut Berichten aus den Koalitionsgesprächen keineswegs leicht zu verhandeln und liest sich dementsprechend ambivalent. Neben zahlreichen positiven Ansätzen wird sprachlich nach wie vor gespalten. Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik wie auch Maßnahmen gegen Dequalifikation am Arbeitsmarkt fehlen. weiterlesen

Mind the gap – Gendergaps beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe

Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wirkt sich nicht nur auf den Lohn und das Lebenseinkommen aus, sondern auch auf Versicherungs- und Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. Darüber hinaus gab es bei der Notstandshilfe Regelungen, die vor allen für Frauen zu gravierenden Nachteilen führten: Lange Zeit wurde das Einkommen des Partners/der Partnerin bei der Berechnung der Notstandshilfe miteinbezogen. Diese Regelung wurde im Herbst 2017 abgeschafft. Nun liegt erstmals eine Bilanz vor, was sich seither verändert hat. weiterlesen

Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?

Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, dass bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. weiterlesen

Akademische Bildung und Migration – die (Un-)Sichtbarkeit akademischer MigrantInnen in österreichischen Medien

Aktuelle mediale Debatten um Migration und Integration tendieren dazu, auf Defizite zu fokussieren. So attestieren sie MigrantInnen etwa pauschalisierend geringe Bildungs- und Leistungsorientierung. Im Gegensatz dazu sind Darstellungen von gut gebildeten MigrantInnen gar nicht so einfach auffindbar und kommen oft nur in Nebensätzen vor. Wenn migrantische AkademikerInnen als Hauptpersonen vorkommen, dann meist als Ausnahmefiguren. weiterlesen

EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“

In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstitel. Somit wurde die von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich urgierte Regelung als eindeutig rechtswidrig beurteilt. Damit verliert die Bundesregierung ihr Vorbild. weiterlesen
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