EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“

In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstitel. Somit wurde die von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich urgierte Regelung als eindeutig rechtswidrig beurteilt. Damit verliert die Bundesregierung ihr Vorbild. weiterlesen

Freier Arbeitsmarktzugang für KroatInnen ab 2020: jetzt Zeit nutzen, um Auswanderungsdruck zu dämpfen!

Spätestens ab 30.6.2020 haben kroatische StaatsbürgerInnen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Kroatien hat sich nur langsam von der Krise erholt und ist weiterhin von Arbeitslosigkeit und Abwanderung gezeichnet. Was tun, um den Menschen eine Perspektive zu geben? Wie kann die Regierung in Österreich in den nächsten zwei Jahren unterstützen? Wir schlagen fünf Maßnahmen vor: Investitionen steigern, Tourismus fördern, Bosnien helfen, Landwirtschaft stärken, industrielle Basis verbreitern. weiterlesen

Was schulische Chancengerechtigkeit in der Migrationsgesellschaft bedeutet: Mehrsprachigkeit fördern, Segregation und Separation entgegenwirken

Mehrsprachigkeit vermag sowohl Katalysator für die schulische Entwicklung von Kindern zu sein als auch Hindernis dafür. Dies hängt stark davon ab, ob schulorganisatorische bzw. didaktische Rahmenbedingungen andere Erstsprachen als Deutsch als Defizit behandeln oder sie in Kombination mit der Unterrichtssprache fördern. weiterlesen

Die „Bekämpfung“ undokumentierter Beschäftigung: Spaniens Regularisierungen als Vorbild?

Spanien hat eine lange Tradition, wenn es darum geht, den irregulären Aufenthalt von Migrant*innen zu regularisieren. Der Begriff „Regularisierung“ beschreibt Verfahren, mit deren Hilfe irregulär aufhältige Migrant*innen (Personen ohne Aufenthaltsrecht) ein Aufenthaltsrecht erlangen können. Kann mit solchen Regelungen auch undokumentierte Beschäftigung, also Lohnarbeit ohne erforderliche Genehmigung, wirksam „bekämpft“ werden? Inwiefern kann das spanische Modell als Vorbild für Österreich dienen? weiterlesen

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 117.000 Personen) und TürkInnen (mehr als 118.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Afghanistan, Slowakei. Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung nach Österreich prägen vor allem in Wahlkampfzeiten (aber nicht nur dann) Schlagwörter wie „Sozialtourismus“ und „Zuwanderung in den Sozialstaat“ die Medienlandschaft. Grund genug einigen Fragen nachzugehen: Unter welchen Voraussetzungen haben MigrantInnen Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich? Gibt es gesetzliche Lücken, die Missbrauch zulassen? Welche Rolle spielen europarechtliche Bestimmungen? weiterlesen

Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt

Trotz des Aufschwungs bleiben viele Probleme für Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin bestehen, wie der neue Gleichstellungsbericht des AMS zeigt: Eine extrem hohe Teilzeitquote und nach wie vor hohe Werte bei der Erwerbslosigkeit prägen das Bild. Vor allem Frauen mit Migrationshintergrund sind davon stark betroffen. Gute Gründe, in der Politik des AMS das Gleichstellungsziel weiterhin mit Vehemenz zu verfolgen. weiterlesen
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