Beim heute beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfel will die Europäische Kommission den baldigen Abschluss des Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Mercosur sowie jene mit Chile und Mexiko verkünden. Die EU-Kommission ist voll des Lobes über die angeblichen Vorzüge verstärkten Handels, gleichzeitig ist andernorts in der europäischen Politik viel von Klimapolitik und Regionalisierung die Rede. Zur Frage, wie Handels- und Klimapolitik zusammenhängen, liefert die EU bisher nicht viel mehr als schöne Worte. Welche Rolle spielt der Welthandel also für das Klima? Und wie passen die Handelspolitik und der Diskurs über nachhaltigere EU-Politik zusammen? weiterlesen

Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu Rohstoffen, die wir für die Energiewende benötigen, gewährleisten kann. Tatsächlich zementiert das Abkommen aber die Rolle der Mercosur-Staaten als Rohstofflieferanten ein. Bedenken über katastrophale Arbeitsbedingungen und massive Umweltzerstörung sollen mit einer Zusatzerklärung vom Tisch gewischt werden. weiterlesen

Der Konflikt rund um die Lobauautobahn hat in den letzten Monaten das Sorgenkind Nummer 1 der österreichischen Klimapolitik auf die Agenda gebracht: den Verkehr. Politische Diskussionen um den Verkehr enden jedoch nicht bei Debatten über neue Fahrradwege, sondern reichen bis hin zu internationaler Handelspolitik, Arbeits- und Menschenrechten und gerechten Übergängen. Eine neue Studie von Thomas Fritz beleuchtet nun beispielhaft, wie durch das EU-Mercosur-Abkommen eine klima- und sozialgerechte Mobilitätswende ausgebremst wird. weiterlesen

Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden unterschätzt. Angesichts der Herausforderungen der Klima- und Umweltkrise stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es nicht eine gänzlich andere EU-Handelspolitik braucht, die gezielt nachhaltige Produktionsstrukturen fördert. weiterlesen

Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Klimakrise und soziale Folgen der Globalisierung sind dabei stärker als bisher verankert. Doch bei all dem rhetorischen Geschick bleibt der substanzielle Kurswechsel in der EU-Handelspolitik auf der Strecke. weiterlesen