Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten durchsetzen. weiterlesen

Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Das wäre ein großes Schlupfloch im EU-Lieferkettengesetz. Jetzt ist es am Europäischen Parlament, dieses Loch zu stopfen und eine umfassende Anwendung des Gesetzes auf den Finanzsektor sicherzustellen. weiterlesen

Unternehmen müssen kontrollieren und belegen, dass bei ihren Importen in die EU kein Unrecht geschieht: Was hoffentlich bald für die gesamte Lieferkette gilt, ist bei vier Rohstoffen – den sogenannten Konfliktmineralen – bereits der Fall. Akteur:innen, die sich für ein umfassendes Lieferkettengesetz einsetzen, können aus der erstmaligen Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung viel lernen. Denn eine Analyse zeigt vermeidbare Lücken und Schwachstellen. weiterlesen

In Österreich läuft derzeit eine Kampagne für ein nationales Lieferkettengesetz, die von einem breiten Bündnis, bestehend aus NGOs, kirchlichen Organisationen, ÖGB und Arbeiterkammer, organisiert worden ist. Damit sollen Unternehmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Von den Bestimmungen und Entstehungsgeschichten eines solchen Gesetzes in Deutschland und Frankreich lässt sich für die österreichische Initiative einiges lernen. weiterlesen

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste Chance für eine effektive – weil verbindliche – Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. weiterlesen

Die Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten muss endlich rechtsverbindlich geregelt werden. Die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ fordert neue Spielregeln für die Wirtschaft. weiterlesen