Flüchtlinge – der blinde Fleck in der Corona-Krise

Viele gehören zu den VerliererInnen der Corona-Krise. Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit ist nur ein Teil davon. Geflüchtete Personen gehören zu den besonders marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft. Über sie wird kaum debattiert, obwohl sie wie kaum eine andere Gruppe von der Krise betroffen sind. Für diese Gruppe ist der Zustand existenzbedrohend. Speziell auf Flüchtlinge zielgerichtete Arbeitsmarktmaßnahmen sind dringend gefordert. Dies steht aber nicht zuvorderst auf der Agenda der aktuellen Bundesregierung. weiterlesen

Wirtschaft und Menschenrechte: ein Auftrag für die neue EU-Kommission

Ein Europa, „das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht“. Das war die eindringliche Formulierung, mit der die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ehrgeiz und Anspruch hinter ihrer 24-seitigen Agenda für Europa unterstrich, um so die Zustimmung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu gewinnen. weiterlesen

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist. Viele andere Fragen sind offen. weiterlesen

Menschenrecht auf Wasser – die Europäische Union tastet sich heran

Heute, am 22. März, ist Weltwassertag. Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig lässt sich mit Wasser auch viel Geld machen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inwiefern wurde dieser Beschluss in der EU umgesetzt? weiterlesen
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