Wirtschaft und Menschenrechte: ein Auftrag für die neue EU-Kommission

Ein Europa, „das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht“. Das war die eindringliche Formulierung, mit der die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ehrgeiz und Anspruch hinter ihrer 24-seitigen Agenda für Europa unterstrich, um so die Zustimmung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu gewinnen. weiterlesen

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist. Viele andere Fragen sind offen. weiterlesen

Menschenrecht auf Wasser – die Europäische Union tastet sich heran

Heute, am 22. März, ist Weltwassertag. Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig lässt sich mit Wasser auch viel Geld machen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inwiefern wurde dieser Beschluss in der EU umgesetzt? weiterlesen

UN-Menschenrechtsabkommen soll Konzerne unter Kontrolle bringen – wo stehen wir heute?

Am 5. November 2015 brach ein Damm des Rückhaltebeckens der Eisenerzmine des Unternehmens Samarco Mineração S.A. nahe der Kleinstadt Mariana im Südosten Brasiliens. Der giftige Bergwerksschlamm tötete 19 Menschen und begrub Häuser, Kirchen und ganze Dörfer unter sich. In Zukunft soll ein verbindliches UN-Abkommen gewährleisten, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. weiterlesen
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