Das EU-Parlament hat am 1. Juni über seine Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP. Mit dem EU-Lieferkettengesetz werden Unternehmen künftig verpflichtet, Verantwortung für Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten zu übernehmen. Nachdem der Rat bereits Ende letzten Jahres seine Position festgelegt hat, fand am 1. Juni die Abstimmung im EU-Parlament statt. Das EP hat seine Verhandlungsposition mit 366 zu 225 Stimmen bei 38 Enthaltungen angenommen. weiterlesen

Aus unserem Alltag sind elektronische Geräte kaum wegzudenken. Die Welt hinter den Produkten ist aber problematischer, als es manchmal scheint. Um Produktionskosten zu reduzieren, werden Elektronikgeräte großteils in Ländern mit geringen Löhnen und schlechten Standards bei Arbeitsrechten hergestellt. Eine aktuelle Studie, welche auf Interviews mit Arbeiter:innen basiert, bietet einen Überblick zu arbeitsrechtlichen Problemen bei der Fertigung von Elektronikgeräten. weiterlesen

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten durchsetzen. weiterlesen

Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Das wäre ein großes Schlupfloch im EU-Lieferkettengesetz. Jetzt ist es am Europäischen Parlament, dieses Loch zu stopfen und eine umfassende Anwendung des Gesetzes auf den Finanzsektor sicherzustellen. weiterlesen

Die ILO-Konferenz hat im Juni 2022 den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Katalog der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufgenommen und die Kernarbeitsnormen erweitert. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist damit ein Menschenrecht. Jährlich sterben weltweit immer noch rund 2,8 Millionen Menschen durch arbeitsbezogene Unfälle und Krankheiten. Durch die Pandemie ist die Bedeutung von sicheren Arbeitsbedingungen noch mehr in den Vordergrund gerückt. Nun ist es an der ILO und ihren Mitgliedsstaaten, diese Rechte umzusetzen und den Worten Taten folgen zu lassen. weiterlesen

Die EU-Kommission hat endlich einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern seit Langem, dass Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer globalen Lieferketten Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu respektieren und die Umwelt zu schützen. Den ambitionierten Plänen von Justizkommissar Reynders folgte aber Lobbying von Wirtschaftsverbänden. Diese Interventionen haben deutliche Spuren im Entwurf hinterlassen. Der Textvorschlag muss dringend nachgebessert werden. weiterlesen