Ein Lieferkettengesetz für Österreich: Lehren von benachbarten Initiativen

In Österreich läuft derzeit eine Kampagne für ein nationales Lieferkettengesetz, die von einem breiten Bündnis, bestehend aus NGOs, kirchlichen Organisationen, ÖGB und Arbeiterkammer, organisiert worden ist. Damit sollen Unternehmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Von den Bestimmungen und Entstehungsgeschichten eines solchen Gesetzes in Deutschland und Frankreich lässt sich für die österreichische Initiative einiges lernen. weiterlesen

EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste Chance für eine effektive – weil verbindliche – Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. weiterlesen

Konfliktmineralien: Um der Finanzierung von bewaffneten Konflikten Einhalt zu gebieten, braucht es eine bessere nationale Umsetzung der EU-Verordnung.

Das Ziel der EU-Konfliktmineralien-Verordnung ist ambitioniert. Die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch Rohstoffabbau und -handel sowie die damit verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sollen reduziert werden. Dazu soll der Handel mit bestimmten Mineralen und Metallen kontrolliert werden. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf für die nationale Umsetzung in Österreich ist wenig ambitioniert. Anstatt die Möglichkeiten der EU-Verordnung mit effektiven Kontrollen der Berichtslegung, Transparenz und angemessenen Zwangsstrafen zu nutzen, setzt das Ministerium einzig auf die Mitarbeit der betroffenen Unternehmen. weiterlesen

Flüchtlinge – der blinde Fleck in der Corona-Krise

Viele gehören zu den VerliererInnen der Corona-Krise. Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit ist nur ein Teil davon. Geflüchtete Personen gehören zu den besonders marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft. Über sie wird kaum debattiert, obwohl sie wie kaum eine andere Gruppe von der Krise betroffen sind. Für diese Gruppe ist der Zustand existenzbedrohend. Speziell auf Flüchtlinge zielgerichtete Arbeitsmarktmaßnahmen sind dringend gefordert. Dies steht aber nicht zuvorderst auf der Agenda der aktuellen Bundesregierung. weiterlesen

Wirtschaft und Menschenrechte: ein Auftrag für die neue EU-Kommission

Ein Europa, „das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht“. Das war die eindringliche Formulierung, mit der die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ehrgeiz und Anspruch hinter ihrer 24-seitigen Agenda für Europa unterstrich, um so die Zustimmung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu gewinnen. weiterlesen
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