Das Recht auf Leben und Gesundheit endet nicht am Arbeitsplatz!

Die ILO-Konferenz hat im Juni 2022 den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Katalog der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufgenommen und die Kernarbeitsnormen erweitert. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist damit ein Menschenrecht. Jährlich sterben weltweit immer noch rund 2,8 Millionen Menschen durch arbeitsbezogene Unfälle und Krankheiten. Durch die Pandemie ist die Bedeutung von sicheren Arbeitsbedingungen noch mehr in den Vordergrund gerückt. Nun ist es an der ILO und ihren Mitgliedsstaaten, diese Rechte umzusetzen und den Worten Taten folgen zu lassen. weiterlesen

Unternehmerische Sorgfaltspflichten zum Schutz von Mensch und Umwelt – Entwurf über ein EU-Lieferkettengesetz

Die EU-Kommission hat endlich einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern seit Langem, dass Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer globalen Lieferketten Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu respektieren und die Umwelt zu schützen. Den ambitionierten Plänen von Justizkommissar Reynders folgte aber Lobbying von Wirtschaftsverbänden. Diese Interventionen haben deutliche Spuren im Entwurf hinterlassen. Der Textvorschlag muss dringend nachgebessert werden. weiterlesen

Ein Lieferkettengesetz für Österreich: Lehren von benachbarten Initiativen

In Österreich läuft derzeit eine Kampagne für ein nationales Lieferkettengesetz, die von einem breiten Bündnis, bestehend aus NGOs, kirchlichen Organisationen, ÖGB und Arbeiterkammer, organisiert worden ist. Damit sollen Unternehmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Von den Bestimmungen und Entstehungsgeschichten eines solchen Gesetzes in Deutschland und Frankreich lässt sich für die österreichische Initiative einiges lernen. weiterlesen

EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste Chance für eine effektive – weil verbindliche – Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. weiterlesen

Konfliktmineralien: Um der Finanzierung von bewaffneten Konflikten Einhalt zu gebieten, braucht es eine bessere nationale Umsetzung der EU-Verordnung.

Das Ziel der EU-Konfliktmineralien-Verordnung ist ambitioniert. Die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch Rohstoffabbau und -handel sowie die damit verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sollen reduziert werden. Dazu soll der Handel mit bestimmten Mineralen und Metallen kontrolliert werden. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf für die nationale Umsetzung in Österreich ist wenig ambitioniert. Anstatt die Möglichkeiten der EU-Verordnung mit effektiven Kontrollen der Berichtslegung, Transparenz und angemessenen Zwangsstrafen zu nutzen, setzt das Ministerium einzig auf die Mitarbeit der betroffenen Unternehmen. weiterlesen

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