EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jüngsten Verbesserungen der Entsenderichtlinie, also vom Rat der EU und dem EU-Parlament beschlossenes europäisches Recht, als rechtswidrig aufgehoben wird, weil sie den Marktfreiheiten widersprächen. Zwingen sie dadurch – unbeabsichtigt – den EuGH, seine bisherige, rechtlich längst unhaltbare Linie zu überdenken? weiterlesen

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