Jedes EU-Gesetz beginnt mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag wird in den meisten Fällen an die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und den Rat der EU, weitergeleitet, dort debattiert und verabschiedet. Was jedoch kaum jemandem bekannt ist: Mit dem sogenannten Regulatory Scrutiny Board (RSB) gibt es ein Gremium, das über Folgenabschätzungen einen weitreichenden Einfluss auf neue Rechtsvorschläge hat. weiterlesen

Die Kommission von der Leyen hat am 4. März 2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz präsentiert, wie im Vorfeld etwa vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist zwar Europäisches Verfassungsrecht, aber dennoch ein Prinzip ohne Praxis. Es braucht deshalb konkrete Regelungen für betriebliche Lohntransparenz, die wichtigste Voraussetzung für diskriminierungsfreie Lohnsysteme, sowie für eine effektive Rechtsdurchsetzung. weiterlesen

Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet die ungleiche Entlohnung gleicher oder gleichwertiger Arbeit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In der Realität verdienen Frauen jedoch nach wie vor weniger als Männer. Mehr als die Hälfte des so genannten Gender-Pay-Gaps bleibt selbst unter Heranziehung unterschiedlicher Faktoren (Bildung, Beruf, Branche etc.) unerklärt, weshalb es sich bei diesem „Rest“ um eine geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung handelt. weiterlesen

Die EU-Kommission setzt in ihrer Gleichstellungsstrategie auf die Beseitigung von Diskriminierung in der Arbeitswelt, insbesondere auf Equal Pay mittels Lohntransparenz. Eine schon länger vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte, eigenständige und verbindliche Pay Transparency Directive befindet sich aktuell in Vorbereitung. Die Kenntnis über geschlechtsspezifische Diskriminierung in Einstufungs- und Entgeltsystemen allein reicht jedoch nicht aus. Notwendig wären verbindliche Pläne und Maßnahmen für den Abbau des Gender-Pay-Gaps bei transparent gewordenen Entgeltdiskriminierungen. Aus den Erfahrungen mit dem Instrument der Einkommensberichte in Österreich lassen sich einige Schlüsse für europaweite Maßnahmen zur Einkommensgerechtigkeit ziehen. weiterlesen