Sie nennen es Lohnnebenkosten – aber es sind Sozialstaatsbeiträge

In regelmäßigen Abständen wird in Österreich über eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ diskutiert. Arbeitgebervertreter und Lobbyagenturen nutzen jede Situation, um diese Forderung zu platzieren. Dabei wird eine Erhöhung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Einkommen sowie  der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ins Treffen geführt. Was sind die sogenannten „Lohnnebenkosten“ und wieso soll deren Senkung den allgemeinen Wohlstand erhöhen? Das Gegenteil ist der Fall: Eine solche Maßnahme bringt den Arbeitnehmer:innen gar nichts, sondern gefährdet ihre soziale Sicherheit. weiterlesen

Sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik: Kern wirtschaftlichen Erfolgs und sozialen Ausgleichs

Das System der Kollektivvertragsverhandlungen ist in den Grundprinzipien seit Jahrzehnten unverändert. In Österreich haben 98 Prozent der unselbstständig Beschäftigten einen Kollektivvertrag. Das ist ein Spitzenwert in Europa. In Deutschland, das noch in den 1990er-Jahren ein ähnliches System hatte, haben weniger als 60 Prozent der Beschäftigten Kollektivverträge. Das führte zum Entstehen eines Niedriglohnsektors und massiver gesellschaftlicher Spaltung. Erst mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Jänner 2015 konnte eine Lohnuntergrenze gefunden werden, die allerdings nach wie vor unter dem in Österreich durch Kollektivverträge garantierten Niveau liegt. Zudem regeln Kollektivverträge Mindestlöhnen für alle Qualifikationsstufen und Branchen und nicht nur ein gesamtwirtschaftliches Mindestniveau. weiterlesen

Der Mythos der Wettbewerbsfähigkeit und seine Widersprüchlichkeiten

Im wirtschaftspolitischen Diskurs in Österreich ist immer wieder von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ die Rede, welche um jeden Preis zu halten bzw. zu verbessern sei. So waren zuletzt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Finanzministerin Maria Fekter mit der Aussage, Österreich sei in internationalen Wettbewerbsrankings „abgesandelt“ und die Arbeitskosten sollten gesenkt werden um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten in den Medien. Der  allgemeine Tenor reduziert das Thema auf die Kernaussage: je schlechter die Lohnentwicklung und je niedriger die Steuerleistung, desto höher die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass die Ausführungen der DiskursprotagonistInnen über internationale Wettbewerbsfähigkeit, jeglicher seriösen Grundlage entbehren. weiterlesen

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